Der Gesetzentwurf Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr beschäftigt uns die Pandemie. Mittlerweile… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Das ist doch keine Partnerschaft mit den Kommunen“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Hilfe für Kommunen
Der Antrag Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es war nicht immer ganz klar,… weiterlesen
Kommunalinfo: Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben – Landtagsfraktion fordert zusätzliche Landeshilfen und digitale Ausschusssitzungen
Liebe Freundinnen und Freunde, Corona und die Folgen halten uns weiter in Atem. Während die Regierungen in Bund und Land… weiterlesen
Kommunen durch die Krise helfen
Die Pandemie setzt die Kommunen in vielfacher Hinsicht unter Druck: Fehlende Einnahmen bei erweiterten Aufgaben – hier muss das Land… weiterlesen
Virtuelle Sitzungen ermöglichen
Anders als in anderen Bundesländern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bislang keine Anpassung der Gemeindeordnung an die Pandemielage vorgenommen…. weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz… weiterlesen
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz inzwischen vorhandener Impfstoffe, PCR- und… weiterlesen
Kommunalinfo: Digitale Lösungen unterstützen – Sitzungen kommunaler Gremien online ermöglichen
Liebe Freundinnen und Freunde, auch zu Beginn des Jahres 2021 hat die weltweite Corona-Pandemie weite Teile des öffentlichen und privaten… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich finde das schändlich, erbärmlich, und das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun“
Antrag der "AfD"-Fraktion auf Änderung der Gemeindeordnung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die… weiterlesen
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, in dem Expertinnen und… weiterlesen