Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die… weiterlesen
Thema Kommunales
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, in dem Expertinnen und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es wurde verdeutlicht, dass diese Gesetzesänderung aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich ist“
Entwurf der Landesregierung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz - zweite Lesung
Zu Protokoll: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Dieses nun vorliegende und heute zur Verabschiedung stehende zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW… weiterlesen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Baustellen, die Sie hinterlassen haben – Flüchtlingsaufnahmegesetz, GFG auf Pump, keine Lösung für die Altschulden –, hängen wie ein Mühlstein an den Kommunen“
Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz persönlich einsteigen, Frau Ministerin. Sie haben sich zumindest… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „… weil das Gesetz notwendig ist, um die Kommunen überhaupt handlungsfähig zu halten“
Gesetzentwurf der Landesregierung zu coronabedingten Kosten der Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Höne zuletzt gesagt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir halten es für richtig, eine echte Reform durchzuführen“
Antrag der SPD-Fraktion
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Der Altschuldenfonds hat mit der Coronakrise nichts, aber auch gar nichts zu tun“
Anträge der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Kommunalpolitik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer beeindruckt, welche Pirouetten die Regierungsfraktionen drehen und wie… weiterlesen
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb riskiert Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
Mehrdad Mostofizadeh: „Jetzt hat der Bund diese Löcher gestopft, aber der Eimer bleibt immer noch leer“
Antrag u.a. der GRÜNEN im Landtag zum kommunalen Altschuldenfonds
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg zum Verfahren: Wir werden den Anträgen der SPD –… weiterlesen