A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz… weiterlesen
Thema Kommunales
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz inzwischen vorhandener Impfstoffe, PCR- und… weiterlesen
Kommunalinfo: Digitale Lösungen unterstützen – Sitzungen kommunaler Gremien online ermöglichen
Liebe Freundinnen und Freunde, auch zu Beginn des Jahres 2021 hat die weltweite Corona-Pandemie weite Teile des öffentlichen und privaten… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich finde das schändlich, erbärmlich, und das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun“
Antrag der "AfD"-Fraktion auf Änderung der Gemeindeordnung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die… weiterlesen
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, in dem Expertinnen und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es wurde verdeutlicht, dass diese Gesetzesänderung aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich ist“
Entwurf der Landesregierung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz - zweite Lesung
Zu Protokoll: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Dieses nun vorliegende und heute zur Verabschiedung stehende zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW… weiterlesen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Baustellen, die Sie hinterlassen haben – Flüchtlingsaufnahmegesetz, GFG auf Pump, keine Lösung für die Altschulden –, hängen wie ein Mühlstein an den Kommunen“
Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz persönlich einsteigen, Frau Ministerin. Sie haben sich zumindest… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „… weil das Gesetz notwendig ist, um die Kommunen überhaupt handlungsfähig zu halten“
Gesetzentwurf der Landesregierung zu coronabedingten Kosten der Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Höne zuletzt gesagt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir halten es für richtig, eine echte Reform durchzuführen“
Antrag der SPD-Fraktion
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und… weiterlesen