Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Grundsätzlich sind wir uns einig, dass Kinderfeuerwehren sinnvoll sind“
Gesetzentwurf der CDU zu Feuerschutz und Hilfeleistungen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der gerade sehr enthusiastischen Rede von Thomas Stotko kann man… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Verfassungsschutz muss auf seine Kernbereiche zurückgeführt werden“
HH 2012 Inneres und Kommunales
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch… weiterlesen
Beer: Ältestenrat beschließt Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Mehr Transparenz
Zum Beschluss des Ältestenrates, dass es eine Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten geben wird, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen… weiterlesen
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012
Kleine Anfrage 116
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 116 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Matthi Bolte: „Verfassungskommission für mehr Demokratie“
Verfassungsänderungen
Rede von Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher
Verena Schäffer: „Anpassen, um Vertraulichkeit zu gewährleisten“
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Rede von Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin
Reiner Priggen: „Sinnvoll, dass NRW zügig nachzieht“
Glücksspiel-Staatsvertrag
Rede von Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 1…. weiterlesen