Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss immer gewahrt bleiben.“
Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU hat schonungslos offengelegt, wie katastrophal fehlerhaft… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir haben uns eine umfassende Dienstrechtsreform vorgenommen, damit der öffentliche Dienst weiterhin leistungsfähig und effizient bleibt und insbesondere für Fachkräfte an Attraktivität gewinnt.“
Gesetzentwurf zur Dienstrechtsanpassung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstrechtsreform stellt einen der großen thematischen Schwerpunkte der Innenpolitik in… weiterlesen
Schäffer: Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen
NPD-Verbot
Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Eine sachliche Analyse des ZIS-Berichts ist notwendig
Gewalt bei Sportveranstaltungen
In dieser Woche wurde der Jahresbericht der Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Saison 2011/2012 veröffentlicht. Mit großem Interesse haben die Medien… weiterlesen
Schäffer: Friedrich riskiert Fehlstart
Neues Terrorabwehrzentrum
Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Grundsätzlich sind wir uns einig, dass Kinderfeuerwehren sinnvoll sind“
Gesetzentwurf der CDU zu Feuerschutz und Hilfeleistungen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der gerade sehr enthusiastischen Rede von Thomas Stotko kann man… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Verfassungsschutz muss auf seine Kernbereiche zurückgeführt werden“
HH 2012 Inneres und Kommunales
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch… weiterlesen
Beer: Ältestenrat beschließt Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Mehr Transparenz
Zum Beschluss des Ältestenrates, dass es eine Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten geben wird, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen… weiterlesen