Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin entsetzt über die Äußerungen des Kollegen Kruse zu unserem Antrag. Sie zeigen deutlich, dass Teile der CDU anscheinend noch immer ein großes Problem mit dem Islam in Deutschland haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde es infam, dass Sie das Salafismus-Problem zu einem innerreligiösen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten erklären und damit nicht die Trennlinie zwischen Islam und Terrorismus ziehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Damit stellen Sie Millionen Muslime unter Generalverdacht. Und das ist unser Problem mit Ihrer Rede, Herr Kruse. – Dazu allerdings auch ein Lob an Herrn Rehbaum, der sich intensiver mit der Materie beschäftigt hat und anscheinend auch begriffen hat, dass Salafismus-Prävention gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte als Lehrer und Pädagoge mein Befremden darüber ausdrücken, dass es einigen Kollegen in diesem Hohen Hause anscheinend nicht einleuchten mag, dass es Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist und sein muss, sich um all unsere Jugendlichen zu kümmern, die in den gewaltbereiten Salafismus abrutschen können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das infrage zu stellen, finde ich schon ziemlich frech.
(Beifall von den GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Die Politik muss hierzu wichtige Rahmenbedingungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen hat die Landesregierung bereits in den letzten Jahren zum Teil angelegt.
(Zuruf von der CDU: Zum Teil!)
Ich möchte – das fällt unter die Rahmenbedingungen – nur sagen, dass, was die Art und Weise anbelangt, wie die öffentliche Diskussion über den Islam geführt wird, gerade in den muslimischen Gemeinschaften sehr genau hingeschaut wird, welche Töne angeschlagen werden. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben hier gerade eindrucksvoll bewiesen, Herr Kruse, wie man diese Diskussion nicht führen soll.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich kann Ihnen im Sinne des Dialogs nur empfehlen – auch weil wir bald den Ramadan haben und wieder die Einladungen zum Fastenbrechen kommen; da werden wir wieder hingehen, weil das eine schöne Gelegenheit ist, ins Gespräch zu kommen –, das Gespräch mit den muslimischen Gemeinschaften zu suchen und da auch Ihre persönlichen Probleme, die Sie hier aufgezählt haben, zur Sprache zu bringen. Ich glaube, das wäre ein guter Anlass.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag machen wir als Regierungsfraktion einen durchdachten Aufschlag zu einem dringlichen Thema, welches uns auch in den nächsten Monaten noch öfter beschäftigen wird. Ich setze dabei auf die konstruktive Mitarbeit aller Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag und werbe hier noch einmal eindringlich um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)