Stefan Engstfeld (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritikerinnen und Kritiker der EU führen häufig an,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden… weiterlesen
Verena Schäffer: „Unser Ziel muss es sein, den Zulauf zur salafistischen Szene zu stoppen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Salafismusprävention
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger des gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen Salafismus… weiterlesen
Ali Bas: „Es muss Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein, sich um all unsere Jugendlichen zu kümmern, die in den gewaltbereiten Salafismus abrutschen können.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Salafismusprävention
Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin entsetzt über die Äußerungen des Kollegen… weiterlesen
Matthi Bolte: „Der ganze Geheimdienstskandal, der ganze NSA-Skandal hat den Kitt des demokratischen Rechtsstaats erschüttert.“
Antrag der Piraten gegen Geheimdienstangriffe
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit mittlerweile bald zwei Jahren erleben wir regelmäßig neue Enthüllungen über… weiterlesen
Verena Schäffer: „Aber Meldeauflagen sind kein Allheilmittel, sondern können nur ein Baustein sein gegen diejenigen, die den Fußball missbrauchen.“
Gesetzentwurf der CDU zum Polizeigesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Golland, ich hatte noch ein bisschen auf eine Steilvorlage… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir hätten diesen Antrag hier nicht gebraucht. Das Ganze ist schon längst im Prozess.“
Antrag der FDP zum Zuschnitt der Wahlkreise
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An zwei Stellen bin ich etwas erstaunt. Ich sage… weiterlesen
Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen… weiterlesen
Welttag gegen Internetzensur – nicht nur heute für ein grenzenloses Netz!
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten…. weiterlesen