Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Selbstverständlichkeit festhalten: Wenn wir über das Thema… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Matthi Bolte: „Viele Bürgerinnen und Bürger durchdringt das Gefühl, dass Freiheit und Sicherheit aus der Balance zu geraten drohen.“
Antrag der FDP zur technischen Überwachungsdoktrin
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gerade, ehrlich gesagt, nicht ganz leicht, anhand dieses… weiterlesen
Monika Düker: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt kein angemessenes Instrument für die Strafverfolgung dar.“
Antrag der Piraten zur Vorratsdatenspeicherung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichung, dass mit der Menge von angehäuften Daten… weiterlesen
Verena Schäffer: „Dass man sich im öffentlichen Raum frei und unbeobachtet bewegen kann, ist ein sehr hohes Gut, das es immer wieder zu verteidigen gilt.“
Große Anfrage der Piraten zur Videoüberwachung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage liefert zwar eine Menge an Daten – das… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das Thema ‚Cybercrime‘ spielt bei der CDU offensichtlich keine Rolle.“
Große Anfrage der CDU zur Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, ich erkenne durchaus an, dass Sie sich… weiterlesen
Josefine Paul: „Die Vereine müssen endlich anerkennen, dass sie dafür die Verantwortung tragen müssen.“
Antrag der FDP zu Gewalt im Fußball
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich bei der Lektüre der Anträge, sowohl des… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nicht politisiert, sondern handelt nach Recht und Gesetz.“
Gesetzentwurf der FDP zur Entpolitisierung der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, ein bisschen inkonsequent sind Sie aber schon in Bezug… weiterlesen
Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen
Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangssituation Das Gebot des Fair Play ist ein elementarer Bestandteil des Sports. Neben der Einhaltung der jeweils sportspezifischen Regeln, bedeutet… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir stimmen hier nicht über die ‚opt-out‘-Regelung generell ab, sondern nur über die Zulage“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zu Zulagen für die Feuerwehr
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist nicht so trocken, wie es nach den Gesetzestiteln… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Fallzahlen dokumentieren, dass wir es mit einem real existierenden Problem zu tun haben“
Neufassung Korruptionsbekämpfungsgesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Es ist… weiterlesen