Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Monaten durfte ich beim… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Verena Schäffer: „Das Vertrauen in unsere Polizei ist zu Recht sehr, sehr hoch, und wir wollen das Vertrauen weiter erhöhen“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Einrichtung eines/einer Polizeibeauftragten – zweite Lesung
Der Gesetzentwurf „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Meist stehen soziale Aspekte hinter einer Straffälligkeit“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen… weiterlesen
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl… weiterlesen
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch organisierten Steuerbetrug über 100 Milliarden… weiterlesen
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf… weiterlesen
Höller/Katzidis: Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Jeder Übergriff, ob auf den Kommunalpolitiker oder die Ministerin, ist einer zu viel“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Gewalt im Wahlkampf"
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass wir miteinander um… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „‚Es hängt nicht von der Nationalität, vom Glauben oder von der Religion ab, ob jemand straffällig wird oder nicht'“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von "AfD" und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Kind mit dem Namen „Yannis“ ermordet worden –… weiterlesen