Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass wir miteinander um Lösungen streiten, unterschiedliche Ansichten haben – es ist übrigens gut, dass wir unterschiedliche Meinungen haben – und uns mit Leidenschaft für die Sache einsetzen.
Die demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf verpflichtet, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten. Dieser Konsens hatte ganz schön lange Bestand, aber er bröckelt. Die Zahlen zu den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker belegen das NRW- und bundesweit.
Jetzt könnte man in einen sehr traurigen Überbietungswettbewerb eintreten, warum das passiert und wem das noch öfter passiert. Über dieses Stöckchen werden wir nicht springen. Denn jeder Übergriff, ob auf den Kommunalpolitiker oder die Ministerin, ist einer zu viel. Der Umgang mit Politikerinnen und Politikern bzw. grundsätzlich mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, hat in einigen Fällen nicht akzeptable Ausmaße angenommen. Die Gründe sind vielfältig, ihre Auflistung würde die Debatte sprengen.
Gerade weil dieser fadenscheinige Antrag von der AfD eingereicht wurde und ehrlich gesagt gerade heute möchte ich einen Gedanken mit Ihnen teilen. Es ist eine kleine Analogie zu einer Schulhofprügelei, da sie recht einfach ist.
Stellen wir uns jemanden vor, der sich auf dem Schulhof prügelt und vielleicht einen Stein wirft. Dieses Kind wird bestraft und steht im Fokus der Empörung. Wir sehen aber nicht, dass im Hintergrund, vielleicht auch in den sozialen Medien, mehrere Kinder dazu anstacheln, dass die Steine gesammelt werden und die Idee dafür im Kopf des prügelnden Kindes gesät wird.
Wir sehen auch nicht, dass vielleicht schon seit Monaten in WhatsApp-Gruppen dazu angestachelt wurde und immer wieder die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Aus Worten werden Taten, und dann greift jemand zu dem Stein. Alle anderen verurteilen das, auch diejenigen, die vorher daran mitgewirkt haben, dass aus Worten Taten werden. Denken Sie kurz darüber nach.
Gestern sprach Herr Wagner davon, dass etwas Gewaltiges passieren wird. Ich muss ihn korrigieren, denn es passiert vor allem etwas Gewalttätiges, und Sie haben daran Ihren Anteil. Die Rede, die eben gehalten wurde, bestätigt das. Sie zeigt das wahre Gesicht der AfD. Es ist schäbig, eklig und unwürdig. Wenn Sie die Aufforderung in Ihrem Antrag ernst meinen, kann ich Ihnen nur empfehlen, mäßigend auf Ihre Leute einzuwirken.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Schäbig und eklig sind Sie, Frau Höller! Täter-Opfer-Umkehr! Schämen Sie sich!)
Für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben wäre damit mehr getan als mit jedem fadenscheinigen Antrag, den Sie hier stellen, während Sie gleichzeitig draußen Menschen gegeneinander aufhetzen.
Gemeinsam mit den demokratische Fraktionen setzen wir uns dafür ein, dass gewalttätige Angriffe keinen Platz in unserer Gesellschaft
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Einen Scheiß machen Sie!)
und Sie hoffentlich bald keinen Platz mehr in unseren Parlamenten haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Schäbig! – Weiterer Zuruf)