Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag – Drucksache… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Brems/Schäffer/Schick: Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Dazu erklären… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Damit die Kommunen stark bleiben und damit wir ein Land bleiben, das in all seiner Vielfalt zusammenhält“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein NRW-Infrastrukturgesetz - erste Lesung
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, die Debatte ist schon einigermaßen verrückt…. weiterlesen
Brems/Schick: Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Städte kommen aus der Nothaushaltslage heraus und sind handlungsfähig“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein NRW-Infrastrukturgesetz - erste Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das größte Investitionsprogramm, das ich kenne und das… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein NRW-Infrastrukturgesetz - erste Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist mit 31,2… weiterlesen
Korte/Schrumpf: Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität, Solidarität und strategische Investitionen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen-Plan: Verlässlich in die Zukunft investieren
Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitions- und Infrastrukturprogramm seiner Geschichte: Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ investieren wir als schwarz-grüne Koalition… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen investiert so viel Geld wie nie zuvor
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das Investitionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im… weiterlesen
Simon Rock: „Ziel von Schwarz-Grün ist es, diese Förderlandschaft unkompliziert zu gestalten“
Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Förderlandschaft NRW
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal folgende Situation vor. Der Richter… weiterlesen