Seit ihrer Regierungsübernahme 2017 konnte sich die Schwarz-Gelb – bis zur Corona-Pandemie – Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen… weiterlesen
Monika Düker: „Die Beschäftigten haben es sich verdient“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Arbeitstarifen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Antrag nimmt Bezug auf einschlägige Urteile des… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung, um CumCum-Geschäfte aufzuklären?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Während dem Steuerbetrug durch CumEx-Geschäfte mittlerweile eine öffentliche und politische Beachtung zu Teil wird und es eine juristische Aufarbeitung gibt,… weiterlesen
Monika Düker: „Es sind ganz schwierige Abwägungsprozesse: Wer bekommt welche Summen?“
Zum Entwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2021 - zweite und dritte Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kein Manuskript mit nach vorne genommen und werde jetzt… weiterlesen
Monika Düker: „Das ist ein riesiger Vertrauensbruch“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Alimentation kinderreicher Familien
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Witzel, Sie haben hier mal wieder das Thema… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie sind nicht bereit, die Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen“
Zur Einbringung des Haushaltsplans und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 durch die Landesregierung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen bewegenden Debatten, die wir heute hatten, möchte ich noch… weiterlesen
Josefine Paul: „Das ist, wie ich finde, eine bittere Bilanz“
Zur Einbringung des Haushaltsplans 2022 durch die Landesregierung
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Löttgen, Sie haben sich gerade mehr oder weniger… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MAGS
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen