Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach einem Bild gesucht, weil sich im Prinzip, wenn man sich die Haushaltsdebatten zum Thema „Europa und Internationales“ der letzten Jahre anschaut, alles wiederholt.
Um Ihnen das in einem Bild zu präsentieren, musste ich gar nicht so lange suchen.
Ich bin bei „Jim Knopf“ fündig geworden. Mein Gefühl ist: Ihr Haushalt hat, so wie er insbesondere im Bereich „Europa und Internationales“ anmutet, viel mit einer Krankheit zu tun. Sie leiden nämlich am sogenannten Scheinriesensyndrom. Sie kündigen groß an, Sie versprechen etwas, Sie wollen intensivieren, und wenn man näher kommt – Scheinriese Tur Tur war das bei „Jim Knopf“ –, sieht man, wie klein der Riese letztendlich ist.
Das wird auch an den Haushaltsbeträgen deutlich: nichts mit Ambition, nichts mit Intensivierung. Da werden die Versprechungen und Ankündigungen – siehe Piemont – eben nicht real. Das kennzeichnet Ihren Haushalt. Die vielen schönen Worte, die der Kollege gerade gefunden hat, können das auch nicht überdecken. Am Ende des Tages fehlt die materielle Ausstattung, um Ihre Ankündigungen, Versprechungen und Intensivierungen wirklich riesenhaft werden zu lassen.
Auch für meine Fraktion ist der Austausch mit Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Polen und Italien – der gesamte europäische Austausch – essenziell. Wenn man Ankündigungen macht, muss man irgendwann aber auch zu Umsetzungen kommen. Dann muss man Neues und Innovatives tatsächlich einpreisen, beispielsweise mit Blick auf die Partnerschaft mit Piemont.
Ansonsten sind es viele Halbheiten. Sie betonen einerseits die schulische Europabildung, aber bei der Weiterbildung tun Sie nichts. Sie wollen einerseits die Konferenz zur Zukunft Europas unterstützen, am Ende bleibt aber die Unterstützung Ihrer eigenen Konferenz, und die Zivilgesellschaft geht weitgehend leer aus.
Was wir erneut anmahnen: Es fehlt ein Konzept, wie die internationalen Beziehungen gerade der NRW-Kommunen betreut, unterstützt und vorangetrieben werden können. Gerade in Zeiten, in denen es um internationalen Klimaschutz und Erfahrungsaustausch in Sachen „Gesundheit“ geht, müssten diese Partnerschaften für nordrhein-westfälische Kommunen doch mehr Unterstützung bedeuten.
Nicht sehr anders sieht es im Bereich „Internationales“ aus. Das Fazit fällt ähnlich aus. Sie sind nicht grundsätzlich auf einem falschen Weg, aber Sie sind ausgesprochen langsam unterwegs und schreiten nicht voran. Ja, es gibt Einzelprojekte zu Demokratiebildung und Menschenrechtsarbeit, aber es fehlt eine projektübergreifende Strategie.
Bei Projekten mit so schwierigen Ländern wie Russland, China oder Türkei haben Sie bisher nicht geliefert. Sie verweisen auf die Coronapandemie. Aber da fehlt Fleisch am Knochen. Bisher ist es jedenfalls nicht erkennbar. Ähnlich mager sieht es beim Promotorenprogramm aus. Hier wäre ein Ausbau der Kapazitäten dringend angeraten.
Unter dem Strich steht nicht viel Falsches im Haushalt. Aber Sie werden den Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Dem Änderungsantrag stimmen wir allerdings zu, weil hier ein Zeichen gesetzt wird. Wir haben beschlossen, gemeinsam mit Großbritannien ein Studierendenprogramm auf den Weg zu bringen – in welcher Form auch immer. Das würden wir gerne gemeinsam unterstützen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Nadja Büteführ [SPD])