Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Haushalt & Finanzen
Mehrdad Mostofizadeh: „Eine Solidarität, einen Zusammenhalt gibt es mit der AfD nicht“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Corona-Bonds"
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja immer wieder beeindruckt, wie Herr Kollege Witzel versucht,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen eine Lösung für die kommunale Zukunft – die sieht etwas anders aus, als sie hier vorgelegt worden ist“
Entwurf der Landesregierung zum zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2020 - erste Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat bei der Beratung des ersten Nachtragshaushalts geschlossen nicht… weiterlesen
Monika Düker: „Unsere soziale Infrastruktur braucht eine Stärkung“
Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2020
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gerade schon in der Grundsatzdebatte ausgeführt, begrüßen wir die… weiterlesen
Düker: Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende in der Coronakrise nicht alleine lassen – „Krisenfonds Corona“ in Höhe von 15 Milliarden Euro für NRW
Pressemitteilung
Angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen werden fast täglich neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen.
Dies hat auch wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende – schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt notwendig.
Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Monika Düker: „Aus unserer Sicht gehören die kommunalen Investitionsbedarfe in jedem Fall mit hinein“
Antrag der SPD-Fraktion zu Investitionen in NRW
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Plonsker, Herr Bombis, liebe Kollegen von CDU… weiterlesen
Monika Düker: „Was wir brauchen, sind Mut und Aufbruch“
Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2020 - dritte Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren ist die Regierung Laschet geradezu mit einem… weiterlesen
Landesregierung investiert nicht genug in NRWs Zukunft
Landtag Aktuell
Investitionsstau trotz Rekordsteuereinnahmen: Unter anderem die Kommunen sind die Verlierer der schwarz-gelben Haushaltspolitik. Wir fordern daher einen Altschuldenfonds für Kommunen… weiterlesen
Wibke Brems: „Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört, die nächsten Generationen im Blick zu behalten“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 - Energie und Landesplanung - zweite Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt einmal mit der einen oder… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „So, dass die digitale Verwaltung agiler, schneller bürgernäher ist und besser und effizienter für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 - Innovation und Digitalisierung - zweite Lesung
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Florian Braun, ich habe gerade schon gedacht, ob… weiterlesen