Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilanz dieser Regierung in der Wissenschaftspolitik ist nun wirklich mehr als enttäuschend. Sie packen zwar an ein paar Stellen etwas Geld obendrauf, aber es reicht jeweils nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu lösen. Damit hinterlassen Sie die Probleme der nächsten Regierung, und dafür gebe ich Ihnen jetzt ein paar Beispiele.
Ich beginne mit etwas, das im Haushalt leider überhaupt nicht zu finden ist, nämlich die Hilfen für Studierende, die wegen der Epidemie in finanzielle Not geraten sind. Da macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß und verweist auf den Bund. Selbst als Ihnen von allen Seiten gesagt wurde, dass das überhaupt nicht reicht, haben Sie keinen Cent locker gemacht, um die Studierenden zu unterstützen. Dieser Dank, der gerade ausgesprochen wurde, klingt da ehrlich gesagt wie blanker Hohn.
Auch beim Thema „Wohnen“ lassen Sie die Studierenden im Regen stehen. Sie setzen auf ein Programm, mit dem in den nächsten Jahren nicht ausreichend neue Wohnanlagen gebaut werden. Außerdem könnten Wohnungen verloren gehen, weil sie stark sanierungsbedürftig sind. Wir fordern, dass es genau dafür Zuschüsse gibt.
Auch für die 12 Milliarden Euro Sanierungsstau an den Hochschulen und Universitätskliniken hat diese Regierung keine ausreichende Antwort. Sie bräuchten mit der derzeitigen Geschwindigkeit mehrere Jahrzehnte, um nur den aktuellen Bedarf abzubauen.
Das Tempo muss also dringend erhöht werden. Das ist notwendig, damit die Hochschulen bis 2035 klimaneutral werden und den Studierenden im Hörsaal nicht wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt.
Die Studierendenwerke haben heute Morgen zusammen mit dem Landes-ASten-Treffen einen Brandbrief an Ministerin Pfeiffer-Poensgen geschickt. Darin beschweren sie sich, dass sie von dieser Landesregierung im Stich gelassen wurden.
(Jochen Ott [SPD]: Aha!)
Die Entscheidung der Ministerin, nur zu 10 % der allgemeinen Kosten der Studierendenwerke beitragen zu wollen, ist einfach enttäuschend und willkürlich. Dann müssen Sie den Studierenden aber auch sagen, dass die Semesterbeiträge steigen und dass die Preise in den Mensen erhöht werden, weil CDU und FDP nicht in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen investieren wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Auch bei den steigenden BAföG-Verwaltungsausgaben kommt diese Regierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die BAföG-Ämter müssen so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag nachkommen können. Diese Landesregierung muss die steigenden Personalkosten ausgleichen.
Kommen wir dann zur sogenannten Digitalisierungsoffensive im Hochschulbereich. Sie ist so klein, dass wir sie beinahe übersehen hätten. Wir fordern daher für Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke deutlich mehr Unterstützung, damit sie auf dem Stand der Zeit digital arbeiten, lehren und forschen können.
Wenn Sie eine starke Forschung made in NRW wollen, dann können Sie das bisherige System nicht weiterlaufen lassen. Die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft brauchen eine bessere institutionelle Förderung, und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften brauchen mehr Grundmittel für Forschung, damit sie Lehrdeputate reduzieren und mehr Professuren und Stellen im Mittelbau schaffen können.
Wir haben zu vielen der genannten Aspekte Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Dazu gehörte auch eine Starthilfe, die bedürftige Studierende zu Studienbeginn finanziell unterstützt. CDU und FDP haben alle Anträge abgelehnt. Wir lehnen den Entwurf für den Einzelplan 06 ebenfalls ab.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])