Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwarz-Grün übernimmt Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Verantwortliches Handeln in… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Volkshochschulen müssen von Umsatzsteuer befreit bleiben
Der Antrag Die Angebote der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leisten einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und… weiterlesen
Brems/Schick: Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100… weiterlesen
Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022
Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des… weiterlesen
Simon Rock: „Der Hauptbremsklotz an dieser Stelle hat sein Büro in der Wilhelmstraße: Christian Lindner“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu einer "Übergewinnsteuer"
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Energieunternehmen auf Kosten von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern Milliardengewinne machen… weiterlesen
Simon Rock: „Die Situation ist viel zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur "Kalten Progression"
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inflation vor allem im… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Haushalt, Personal, Finanzen
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Simon Rock: „Der Zug ist abgefahren, und abgefahrene Züge kommen selten zurück“
Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Grundsteuer
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Wahl… weiterlesen
Kommunalinfo: Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW
Liebe Leserinnen und Leser, zum Ende der laufenden Legislaturperiode möchten wir Euch über eine Initiative informieren, an der wir in… weiterlesen