Zu Protokoll: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Dieses nun vorliegende und heute zur Verabschiedung stehende zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Grüner Zukunftspakt NRW – nachhaltig & solidarisch aus der Krise
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag werden in einem verkürzten Verfahren derzeit der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021… weiterlesen
Sigrid Beer: „Deswegen sind wir für eine kontinuierliche Investitionsunterstützung bei einem aktuellen Sanierungsstau“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2025"
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den letzten Ausführungen würde ich sagen: Knapp daneben ist auch… weiterlesen
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen starke Kommunen, einen starken Klimaschutz und einen sozialen Zusammenhalt, der diesen Namen auch verdient“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2021
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Landeshaushalt 2021 und den entsprechenden Entwurf dazu…. weiterlesen
Monika Düker „Eine dünne Suppe“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Geldwäsche
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“: Das… weiterlesen
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der… weiterlesen
Monika Düker: „Ich habe auch in der Opposition einen Anspruch auf Seriosität“
Antrag der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt, der solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht werden… weiterlesen
Monika Düker: „Wir stimmen der Aufgabenverlagerung, ergo auch dem Gesetzentwurf zu“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur die Errichtung des Landesamtes für Finanzen - zweite Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da die Aufgaben von EPOS.NRW vom Landesamt für… weiterlesen