Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Digitalisierung hat während der letzten Plenartage gefühlt ein Allzeithoch an Anträgen erlebt. Nach den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, dem Nachtrauern nach einem echten FDP-Digitalministerium und kleinteiligen Diskussionen zu Einzelmaßnahmen des Onlinezugangsgesetzes lassen Sie uns doch bitte darauf besinnen, welche Vision der Digitalisierung zugrunde liegt.
Stellen Sie sich vor, mit der Geburtsmeldung bekommen frischgebackene Eltern automatisch einen vorausgefüllten Kindergeldantrag, den sie nur noch bestätigen müssen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen für den Kinderzuschlag, erhalten Sie umgehend den Hinweis darauf, was sie dann mit einem einzigen Klick erledigen können.
Das Auto lässt sich von der Couch an- und ummelden.
(Beifall von Angela Freimuth [FDP])
Die Erwerbsbiografie, eine der gefürchtetsten Fragen bei Renteneintritt, erledigt sich von selbst, denn Rentenansprüche werden selbstverständlich fortlaufend verwaltet.
Damit ist Digitalisierung tatsächlich für den Menschen da, unterstützt unseren gesellschaftlichen Fortschritt, erleichtert unser Leben und ermöglicht Teilhabe an den Programmen, die unser soziales Sicherheitsnetz bietet, die aber oft viel zu kompliziert zu beantragen sind.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabe für alle. Dafür braucht es auch Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Dann nutzen wir die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln, um schneller, effektiver und effizienter zu werden.
In den vergangenen Monaten hat die Wahrnehmung der Digitalisierung der öffentlichen und kritischen Infrastruktur einen drastischen Einschnitt erlebt. Wir sehen, dass IT-Sicherheit und digitale Souveränität die Grundlage einer selbstbestimmten Digitalisierung und insbesondere einer vertrauenswürdigen digitalen Verwaltung sind.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Unsere Mission von einer den Menschen unterstützenden öffentlichen Verwaltung können wir also nur dann realisieren, wenn beides, IT-Sicherheit und digitale Souveränität, zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist. Um das umzusetzen, brauchen wir offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten und Entwicklungsaufträge möglichst immer als Open Source.
Viele fragen sich, warum wir noch nicht dort sind, obwohl in den vergangenen Jahren bereits so viel Geld für Digitalisierung bereitgestellt wurde. Die Antwort ist einfach: Zentrale Hemmnisse für die Digitalisierung der Verwaltung lassen sich nur bedingt im Haushalt abbilden, und sie lassen sich mit Geld allein nicht aus dem Weg räumen. Das, was sich mit Geld lösen lässt, ist in diesem Haushalt abgebildet.
Wir brauchen dringend Fachkräfte in der Landesverwaltung. Daher ist es richtig, dass im Ministerium für Digitalisierung zehn zusätzliche Stellen für den Aufgabenbereich geschaffen werden und mit 124 ein Viertel mehr Verwaltungsinformatikanwärter*innen eingeplant sind.
Die Kompetenz brauchen wir in allen Ressorts, um nah an den Nutzer*innen der späteren Leistungen zu sein. Nur so lässt sich fortlaufend prüfen, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Um dieses Argument vorwegzunehmen: Eine strategische Bündelung und ressortübergreifende Abstimmung sind dann immer noch sehr gut möglich.
Menschen, die IT-Prozesse als Mittler*innen zwischen Softwareentwicklung und Verwaltung steuern können, führen dazu, dass IT-Projekte erheblich günstiger werden. Die Einsparungen in den Budgets tragen dem genauso Rechnung wie die Erkenntnis, dass sich entgegen der Philosophie des vergangenen FDP-Digitalministeriums eben nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen.
Wir haben den Anspruch, Digitalisierung zum Wohle aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Dieser Anspruch wird uns leiten, und dafür bietet der vorliegende Haushalt eine solide Grundlage.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)