Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche konkreten Maßnahmen mit der ersten Tranche des geplanten Sondervermögens des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thorsten Schick, sowie die Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Wibke Brems und Verena Schäffer:
Wibke Brems: „Wir haben als schwarz-grüne Koalition stets gesagt, dass wir in NRW dort unterstützen, wo die Entlastungspakete des Bundes Lücken lassen. Mit konkreten Maßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro federt die schwarz-grüne Landesregierung in einem ersten Schritt unter anderem erhöhte Energie- und Beschaffungskosten ab. Mit 200 Millionen Euro wird beispielsweise sichergestellt, dass trotz der extremen Kostensteigerung das Angebot des ÖPNV aufrechterhalten werden kann. In dieser Energiekrise kommt es auf jede eingesparte Kilowattstunde an. Deshalb sind auch Maßnahmen zur kurzfristig umsetzbaren Energieeffizienz und -erzeugung, die uns unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen, in der ersten Tranche enthalten. Um schnellstmöglich mehr Energie einzusparen, unterstützt Schwarz-Grün Unternehmen, Kommunen und Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bei der Energie- und Wärmewende mit 160 Millionen Euro.“
Verena Schäffer: „Russlands Präsident Putin führt einen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine und er versucht auch unsere Gesellschaft zu spalten. Diesen Spaltungsversuch werden wir nicht zulassen, sondern unterstützen insbesondere unsere soziale Infrastruktur für die Menschen in NRW. Wir nehmen die Hilferufe von Vereinen, Trägern, aber auch Verkehrsbetrieben, Kommunen und Unternehmen ernst und helfen konkret. Wir wollen, dass keine Frauenberatungsstelle, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung aufgrund der hohen Energiekosten zu machen muss. Ein flächendeckender Stromausfall ist zwar sehr unwahrscheinlich, dennoch wollen wir mit Notstrom- und Kraftstoffversorgung unserer Kritischen Infrastruktur vorbereitet sein. Die schwarz-grüne Koalition übernimmt Verantwortung in dieser Krise.“
Thorsten Schick: „Draußen herrscht große Kälte, die Energiekosten gehen durch die Decke und die Gasspeicher leeren sich schneller als gedacht – in dieser Situation erwarten und verdienen die Menschen, Krankenhäuser, sozialen Einrichtungen, Unternehmen und Vereine in NRW vom Land Klarheit. Sie brauchen Unterstützung, Sicherheit, eine Perspektive für die kalten Monate, die noch vor uns liegen. Die Landesregierung liefert und hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das wirkungsvolle Hilfe zu denen bringt, die sie in dieser Krise am dringendsten brauchen. Wir müssen verhindern, dass kranke Menschen in den Kliniken frieren, Kitas die Betreuung herunterfahren oder Sportvereine die Hallen schließen, weil die Gasrechnung zu hoch ist. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Paket federn wir besondere Härten ab – aber wir sorgen auch vor: mit der Beschaffung von Notstromaggregaten für die kritische Infrastruktur sowie kurzfristig wirksamen Maßnahmen für die Energieeffizienz. Ich bin froh und dankbar, dass der Landtag in der kommenden Woche wenige Tage vor Weihnachten die Chance hat, ein deutliches Signal in unser Land zu senden: Wir sind gemeinsam in der Krise handlungsfähig, wir stehen zusammen und wir finden Lösungen, die NRW jetzt braucht.“