Der Antrag „Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken“ Etwa die Hälfte der Bürger*innen in NRW engagieren… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Ob Sport, Jugend- und Seniorenhilfe, soziales Engagement, Brauchtum oder Natur- und Tierschutz – das Ehrenamt umfasst die gesamte… weiterlesen
Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte… weiterlesen
Den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen jetzt vorantreiben
Die doppelte Dividende für Haushalt und Klima erzielen Autorenpapier Mehrdad Mostofizadeh MdL und Simon Rock MdL Subventionen sind zweckgebundene Leistungen… weiterlesen
Kommunalinfo: Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber… weiterlesen
Rock/Lehne: Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun… weiterlesen
Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Update vom 25. August 2023 Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für… weiterlesen
Simon Rock: „Häufig gehen Geldwäsche und Steuerkriminalität dabei Hand in Hand“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Geldwäsche
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die… weiterlesen
Rock/Lehne: Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und Strategien, die… weiterlesen
Simon Rock: „Es ist meiner Fraktion wichtig, dass die Fusion im Einvernehmen mit den Beschäftigten abläuft“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Fusion der Landesbausparkassen - zweite Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je fortgeschrittener die Tagesordnung ist, desto besser sind die Gesetzentwürfe –… weiterlesen