Durch Umsatzsteuerbetrug fehlen nicht nur hohe Steuereinnahmen, sondern haben ehrliche Firmen auch massive Wettbewerbsnachteile. Dieses Problem gehen wir an.
Die schwarz-grüne Koalition steht für Steuergerechtigkeit, dazu gehört auch die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Jahr für Jahr hinterziehen international operierende Kriminelle durch diverse Betrugsmodelle Umsatzsteuer in Milliardenhöhe. Dieses Geld fehlt für unsere Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb werden wir verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen und dabei einen Fokus auf die großen und häufig grenzüberschreitenden Betrugsfälle legen. Die Umsatzsteuer-Nachschau ist dabei ein wichtiges Instrument, das wir weiterentwickeln und ausbauen werden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung fortgebildet werden und Online-Analysen auszuweiten, um Umsatzsteuerbetrug im Netz zu bekämpfen. Zudem unterstützen wir die Reformvorschläge der EU zur Umsatzsteuer-Betrugsprävention und werden uns beim Bund für eine effektivere Umsatzsteuerkontrolle im Internet einsetzen.