Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der… weiterlesen
Simon Rock: „Die Landesregierung hat bei der Anzahl von Förderprogrammen erstmals die Trendwende geschafft“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Förderpraxis
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die bundesweite Altschuldenlösung ist so wichtig wie nie“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will in dieser Sitzung des Landtags das Sondervermögen… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Mittel müssen jetzt schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses… weiterlesen
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch organisierten Steuerbetrug über 100 Milliarden… weiterlesen
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom… weiterlesen
Simon Rock: „Man muss für jede Bank Verständnis haben, die Abgeordneten, die wegen Volksverhetzung, Nötigung oder Geldwäsche angeklagt werden, kein Konto geben möchte“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Kontokündigungen
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn auf die umfangreichen Forderungen… weiterlesen
Simon Rock: „Gegen diese konjunkturelle Lage hilft kein ideologisches und dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse“
Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Verfassung (Art. 83)
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute noch mal gemeinsam über… weiterlesen