I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „Prävention und Suchthilfe müssen mindestens ebenso gestärkt werden“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Glücksspiel
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden… weiterlesen
Simon Rock: „Ich bin grundsätzlich kein großer Fan des Bundesmodells“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder reden wir über die Grundsteuer; über eine Reform, die… weiterlesen
Simon Rock: „Der NRW-Plan kommt zur richtigen Zeit, und er setzt die richtigen Impulse“
Zum Entwurf der Landesregierung für das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen „eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar… weiterlesen
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU… weiterlesen
Simon Rock: „Ihr Fokus ist eindeutig auf wohlhabende Menschen gerichtet“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Rentenfinanzierung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache stimmt: Die Frage, wie die Rente auch… weiterlesen
Wibke Brems: „Das ist unsere Vision: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung 2026 - dritte Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu… weiterlesen
Simon Rock: „Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu NGOs
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon,… weiterlesen
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit… weiterlesen
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen… weiterlesen