Der Antrag „Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein… weiterlesen
Simon Rock: „Prävention und Suchthilfe müssen mindestens ebenso gestärkt werden“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Glücksspiel
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden… weiterlesen
Simon Rock: „Ich bin grundsätzlich kein großer Fan des Bundesmodells“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder reden wir über die Grundsteuer; über eine Reform, die… weiterlesen
Simon Rock: „Der NRW-Plan kommt zur richtigen Zeit, und er setzt die richtigen Impulse“
Zum Entwurf der Landesregierung für das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen „eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar… weiterlesen
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU… weiterlesen
Simon Rock: „Ihr Fokus ist eindeutig auf wohlhabende Menschen gerichtet“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Rentenfinanzierung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache stimmt: Die Frage, wie die Rente auch… weiterlesen
Wibke Brems: „Das ist unsere Vision: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung 2026 - dritte Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu… weiterlesen
Simon Rock: „Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu NGOs
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon,… weiterlesen
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit… weiterlesen