Nordrhein-Westfalen muss in den nächsten Jahren noch viel stärker einen ökologischen und sozialen Wandel vollziehen. Das stellt das Land vor… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Matthi Bolte-Richter: „Sie hätten fünf Jahre dafür Zeit gehabt“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Digitalisierung in ländlichen Regionen
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben sich die Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Dieser Antrag nicht nur technisch betrachtet falsch, sondern er ist auch rechtlicher Unsinn“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum Internet
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor dem Hintergrund der Debatte über den unzureichenden Umgang von Telegram… weiterlesen
Sigrid Beer: „Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Blick auch auf individuelle Biografien, auf individuelle Lebenslagen werfen, um da Bildungsrecht auch umzusetzen“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Digitalisierung in der Schule
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin Müller-Rech, haben Sie es eigentlich nötig, hier so die Unwahrheit zu… weiterlesen
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
Pressemitteilung
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Das ist keine Debatte über die große politische Vision“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung - zweite Lesung
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben im Ausschuss eine angenehm unaufgeregte Debatte erlebt. Letzten Endes… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Unser Informationsfreiheitsgesetz braucht ein Update hin zu einem Transparenz- und Informationszugangsgesetz“
Zum Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon angesprochen worden: Es gab im Berichtszeitraum einen Wechsel… weiterlesen
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Matthi Bolte-Richter
Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen soll es allen Gefangenen in… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Ziele schwanken zwischen ambitionslos und zu hoch gesteckt“
Zum Haushaltsplan 2022 - Innovation und Digitalisierung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pressemitteilung zu ihrer neuen Digitalstrategie bezeichnet sich… weiterlesen
Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet,… weiterlesen