Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Bolte: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa
ACTA im EU-Parlament
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte und für eine freie Gesellschaft.