Mit der am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung der Strafprozessordnung wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Welche Daten kauft NRW von TomTom – und warum?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15. Juli 2017 wird das Land NRW ab Ende des Jahres Verkehrsdaten des niederländischen… weiterlesen
Haben die DWNRW-Hubs unter schwarz-gelb eine Zukunft?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 06.12.2016 haben die sechs DWNRW-Hubs in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, dem Ruhrgebiet und dem Münsterland ihre Arbeit aufgenommen. Bereits… weiterlesen
Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Bereits heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweiter Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der Versorgung mit schnellem Internet: insgesamt verfügten Ende 2016 über… weiterlesen
Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel in NRW-Kommunen
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Jahr 2015 verabschiedete der Landtag NRW den von SPD und Bündnis90/ Die Grünen eingebrachten Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel… weiterlesen
Bolte-Richter: Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung
Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mit Software gegen Unterrichtsausfall – was sind die Versprechen von Ministerpräsident Laschet wert?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU… weiterlesen
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir uns Zwischenziele. Alle Landesbehörden bieten… weiterlesen
Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein freier und kostenloser Zugang… weiterlesen
Was wird aus dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter MdL
Am 30. Juni 2017 endete die Abordnung des bisherigen Beauftragten der Landesregierung für die Digitale Wirtschaft (DWNRW) ins Wirtschaftsministerium. Die… weiterlesen