Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche fällt dem Schutz der Privatsphäre eine besondere Bedeutung zu. Dieser Schutz kann im digitalen Zeitalter nicht mehr allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden. Mit der europäischen Datenschutzreform wurde im vergangenen Jahr ein großer, Grüner Erfolg für den Schutz unserer Freiheitsrechte erzielt. Die Reform bietet für Verbraucher*innen zusätzliche Rechte und mehr Transparenz. Zugleich profitieren aber Unternehmen durch weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung.
Doch der Umsetzungsprozess verläuft noch nicht so erfolgreich wie gewünscht. Die Datenschutz-Grundverordnung, das Herzstück der Reform, tritt im Mai 2018 in Kraft. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom geben nur 15 Prozent der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen in einer Umfrage an, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Die Reaktion kann aber nicht sein, jetzt nochmals die Standards infrage zu stellen – stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht müssen jetzt zügig angegangen werden, um Rechtssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das Beratungsangebot für Unternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzreform weiter auszubauen und den Datenschutz als Standortfaktor der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auch in der Förderpolitik noch stärker zu profilieren.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Antrag Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!