Zur Neustrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verkehr, Mobilität
Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!
Morgen steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
Blatzheim-Roegler/Beu: Bund schiebt Fernverkehr ab Köln aufs Abstellgleis
Die Deutsche Bahn AG zieht sich weiter aus dem Fernverkehr zurück. Wie jetzt bekannt wird, sollen beim Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 Intercity-Züge zwischen Köln und Luxemburg entfallen.
Priggen: Laschet ist eingeknickt
Zum Ergebnis der unionsinternen Maut-Verhandlungen erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist eingebunden in die wichtigsten Verkehrskorridore Europas. Es befindet sich im Hinterland…
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen…
Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:
Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut
Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr
Eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Wolfgang Schäuble
Die Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben (siehe Anhang), in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren.und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. Sonst bestehe die Gefahr erheblicher Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen.