Themen Aufstellung Landeshaushalt Das Kabinett hat in der letzten Woche einen Nachtragshaushalt für 2024…
Publikationen
NRW-Krankenhausplanung für eine zukunftssichere Krankenhauslandschaft
Unsere Krankenhäuser stehen derzeit unter immensem Druck: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Krankenhausdichte, insbesondere…
Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht
In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr…
Arndt Klocke: 1,5 Milliarden zusätzlich für die NRW-Wohnraumförderung
Bezahlbarer Wohnraum ist – insbesondere in Ballungsräumen – rar. Der Ausbau ist folglich eine der…
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in NRW
Die Landesregierung hat am Dienstag, den 2. Juli, den Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags-…
Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau
Kitas sind für die Chancengerechtigkeit von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…
Rechtsextreme und menschenverachtende Straftaten in NRW im Jahr 2023
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind notwendig. Seit Beginn des Jahres gehen Hunderttausende…
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen…
Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!
Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit:…
Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung
Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um…