Liebe Freundinnen und Freunde, die Diskussion über die Beteiligung von Grundstückeigentümer*innen an den Kosten für die Sanierung von Straßen hat in den vergangenen Wochen wieder an Fahrt aufgenommen. Wir haben…
Publikationen
Mehrdad Mostofizadeh: Landeshaushalt 2019 – Soziales und Gesundheit
Liebe Freundinnen und Freunde, an den letzten Plenartagen in diesem Jahr wurde im Landtag der Haushalt für 2019 verabschiedet. Ich möchte Euch gerne über einige Eckpunkte aus dem Bereich Soziales…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Dezember 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Debatte um Digitalpakt und Bildungsföderalismus ist voll entbrannt und treibt seltsame Blüten. So hat Ministerpräsident Laschet offenbar die einschlägige Passage…
Norwich Rüße: Newsletter Dezember 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018. Mit Blick auf meinen politischen…
Grüne Kritik am Landarztgesetz: Gute Arbeitsbedingungen statt starrer Quoten
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD das Landarztgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz versucht die…
Berivan Aymaz: Landeshaushalt 2019 – Flucht und Integration
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche wurde im Landtag der Haushalt für 2019 verabschiedet und ich möchte Sie/ Euch gerne über einige Eckpunkte aus dem…
Johannes Remmel: Europapolitischer Newsletter
Liebe Freundinnen und Freunde,<u5:p></u5:p> die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt von NRW macht erneut deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Fahrplan für ihre Europapolitik hat. Ministerpräsident Laschet gefällt sich zwar…
GRÜN.KOMMT Dezember 2018
Das Titelthema der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT beschäftigt sich mit dem Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier: Was kommt, wenn die Kohle geht? Wie können und müssen wir die Menschen in der Region bei diesem massiven und absehbaren Strukturwandel unterstützen?
Weitere Themen sind unter anderem Hilfen für Wohnungslose, das Verbandsklagerecht und ein Jobticket für Landesbeschäftigte.
Dreistes Täuschungsmanöver der Landesregierung bei der Integrationspauschale
Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wird der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2019 in dritter Lesung verabschieden. Mit diesem Kommunalinfo wollen wir auf einen Aspekt näher eingehen: Die…
LSBTI*-Rechte im Grundgesetz verankern!
Unser Grundgesetz schützt Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Menschen (LSBTI*) momentan nicht ausreichend vor Benachteiligung und Diskriminierung. Wir fordern deshalb, dass Artikel 3 um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ ergänzt wird.