Die Fehler von Polizei, Jugendämtern und anderen Stellen im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Ostwestfalen müssen umfassend aufgeklärt werden. Aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen für eine Stärkung des Kinderschutzes gezogen werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jetzt vom Landtag eingesetzt.
Publikationen
50 Jahre Stonewall Inn – Zeit für gleiche Rechte
Am 27. Juni 1969, also vor genau 50 Jahren, wehrten sich Schwule, Lesben und Transpersonen in der New Yorker Christopher Street gegen die Diskriminierung und Drangsalierung durch die Polizei.
Inklusion im neuen Schuljahr
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Anmeldungen zum neuen Schuljahr sind…
Wie steht es um die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen der Inklusion?
Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion eine Qualitätssicherung für das…
Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – weiter geht’s!
Inklusion ist mehr als Akzeptanz und Integration. Diesem Paradigmenwechsel hat Deutschland sich vor zehn Jahren verpflichtet, als es die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert hat.
Klimaschutz: Europäischen CO₂-Preis und Energiegeld einführen
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen sinken. Damit dies gelingt, braucht es einen wirksamen CO2-Preis in der EU. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen an die Bürger*innen als Energiegeld zurückgegeben werden.
Berufskollegs weiter entwickeln
Berufskollegs sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems in NRW. Doch auch sie stehen vor vielen Herausforderungen. Zusammen mit der SPD fordern wir die Einrichtung eines Gremiums, in dem Verbände und Politik gemeinsam an einer Weiterentwicklung arbeiten.
Natur und Heimat erhalten, Kiesabbau begrenzen
Mit ihrem Landesentwicklungsplan erteilt die Landesregierung der Kiesindustrie einen Freifahrtschein zum Raubbau an Natur und Heimat.
Kommunen und Geflüchtete nicht im Regen stehen lassen – Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Bundesfinanzminister Scholz will Ländern und Kommunen in Zukunft statt mit 4,7 Milliarden Euro nur noch mit 1,3 Milliarden Euro jährlich bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen. Diese massiven Kürzungen gefährdet in vielen Städten und Gemeinden erfolgreiche Integration.
Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stelle für eine bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW
Mit einem Gesetzentwurf zur Einrichtung der Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen greifen wir eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf. Der oder die Beauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen.