Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Debatte um Digitalpakt und Bildungsföderalismus ist voll entbrannt und treibt seltsame Blüten. So hat Ministerpräsident Laschet offenbar die einschlägige Passage…
Fachnewsletter
Norwich Rüße: Newsletter Dezember 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018. Mit Blick auf meinen politischen…
Grüne Kritik am Landarztgesetz: Gute Arbeitsbedingungen statt starrer Quoten
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD das Landarztgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz versucht die…
Berivan Aymaz: Landeshaushalt 2019 – Flucht und Integration
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche wurde im Landtag der Haushalt für 2019 verabschiedet und ich möchte Sie/ Euch gerne über einige Eckpunkte aus dem…
Johannes Remmel: Europapolitischer Newsletter
Liebe Freundinnen und Freunde,<u5:p></u5:p> die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt von NRW macht erneut deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Fahrplan für ihre Europapolitik hat. Ministerpräsident Laschet gefällt sich zwar…
Dreistes Täuschungsmanöver der Landesregierung bei der Integrationspauschale
Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wird der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2019 in dritter Lesung verabschieden. Mit diesem Kommunalinfo wollen wir auf einen Aspekt näher eingehen: Die…
LSBTI*-Rechte im Grundgesetz verankern!
Unser Grundgesetz schützt Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Menschen (LSBTI*) momentan nicht ausreichend vor Benachteiligung und Diskriminierung. Wir fordern deshalb, dass Artikel 3 um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ ergänzt wird.
Mehr Innovation – kleine Unternehmen und Startups besser fördern
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups tragen massiv zu Deutschlands Innovationsreichtum bei – haben aber noch große Potenziale, die blockiert werden. Bislang bevorzugt die staatliche Innovationsförderung große Unternehmen. Deswegen fordern wir eine Steuerermäßigung auf Ausgaben in Forschung und Entwicklung für KMU und Startups.
Schule muss Demokratiekompetenzen stärken
Das Grundverständnis für Demokratie muss schon in der Schule angelegt werden, doch dort kommt das Thema oft zu kurz.
Digitalpakt für bessere Bildung ermöglichen
Der Bund will in die Digitalisierung von Schulen investieren. Damit das Geld aus diesem Digitalpakt fließen kann, muss nun der Bundesrat zustimmen. Doch mehrere Länder blockieren, darunter auch NRW. Wir fordern in unserem Antrag von Ministerpräsident Laschet und seiner Regierung: Machen Sie den Weg frei für bessere Bildung.