Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Pressemitteilung
Schäffer: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen
Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Rüße: Bundesrat muss Tierschutznovelle stoppen
Zur morgigen Beratung über die Novelle des Bundestierschutzgesetzes im Agrarausschuss des Bundesrates erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus im Sport
Es klingt wenig spektakulär: Am Rande des Zweitrundenspiel im Mittelrheinpokal zwischen Alemannia Aachen und Viktoria Köln haben sich die Aachen Ultras aufgelöst. Auf den ersten Blick keine überraschende Schlagzeile: Die Alemannia war in letzter Zeit oft in den Medien, meist im Zusammenhang mit der schlechten finanziellen Situation des Vereins, die letztlich in der Insolvenz endete. Aber das ist nicht der Grund.
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:
NRW ist ein lebendiger und starker Industriestandort
NRW ist ein traditionsreiches Industrieland, stark geprägt von Kohle, Stahl und Maschinenbau. Diese Strukturen sind seit Jahrzehnten in einem schwierigen Umwandlungsprozess.
Beu: NRW müsste 380 Millionen Euro mehr für den ÖPNV bekommen
Zur Präsentation des Zwischenberichtes der ÖPNV-Zukunftskommission und des dazugehörigen Rechtsgutachtens erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Beer: Herzlichen Glückwunsch, Manfred Rekowski!
Zur Wahl von Oberkirchenrat Manfred Rekowski zum neuen Präses auf der Synode der Evangelischen Kirche…
Norbert Römer/Reiner Priggen: Das Ziel muss eine umfassende Aufklärung sein
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen seit längerem vorbereiteten gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht (siehe Anhang). Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Priggen: Laumann sucht sich energiepolitisch die falschen Vorbilder
Zu den Äußerungen von Günther Oettinger und Karl-Josef Laumann zur Energiepolitik erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: