Pressemitteilung

Marode Brücken und verfallene Schulen zeigen: Deutschland lebt von der Substanz. Die Große Koalition hat trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht den Investitionsstau aufgelöst. Und Gabriel und Schäuble sind weiter auf dem falschen Weg.

Seit Jahren ist Cannabis in Deutschland verboten, seit Jahren steigt der Konsum stetig an. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Dies zeigt, dass das Verbot nicht wirkt und nach Expertenangaben weder Jugendliche noch Erwachsene vom Konsum abhält.

Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch…

Karin Schmitt-Promny ist neue Abgeordnete in der Grünen Fraktion. Sie rückt für Daniela Schneckenburger nach, die den Landtag verlassen hat und nun Schuldezernentin in Dortmund ist.

»Wir trauern um Günter Grass, einen Jahrhundertautor und eine der prägenden Stimmen bundesdeutscher Literatur. Unser Land verliert einen engagierten Intellektuellen, der die Öffnung unseres Landes hin zu mehr Demokratie, zur Friedens- und Entspannungspolitik und zu einem ökologischen Denken mit begleitete.

Wir sind tief erschüttert über die schreckliche Nachricht aus Südfrankreich. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt den Angehörigen der 150 Opfer, unter denen auch eine Schülergruppe aus Haltern ist.

Wer die Debatte rund um TTIP verfolgt hat, hat mitbekommen, dass es in Europa große Befürchtungen vor niedrigeren Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz gibt. Insbesondere das sogenannte Vorsorgeprinzip steht dabei im Mittelpunkt.