Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße…
Innenpolitik
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief…
Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und…
Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?
Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft…
Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?
Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2018
Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im…