Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Landtag den Haushalt und das…
Finanzen, Haushalt
DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
I. Ausgangslage Das Modell der kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und ist in der Finanzkrise…
Mostofizadeh: Haushalt 2012 nachhaltig und zukunftsorientiert
„Mit diesem Haushalt senken wir die Neuverschuldung unseres Landes um weitere 360 Millionen Euro ab….
DS 16/814 Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Steuerflucht- und Steuerbetrug führen zu höheren Steuern für ehrliche Steuerzahler und gefährden notwendige Investitionen in NRW – Das Steuerabkommen mit der
Schweiz muss gestoppt werden.
DS 16/300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
A Problem Der Landtag ist gemäß Art. 81 LV verpflichtet, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz…
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG…
Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Stattdessen ist es richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorangeht. Der…
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits…