Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli…
Finanzen, Haushalt
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme…
Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der…
Beer: BAföG-Finanzierung kann nur ein erster Schritt sein
Zur Verständigung der Großen Koalition über die künftige Finanzierung der Bildung erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen…
Kommunalfinanzen – Beschluss der Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt…
Priggen: NRW soll sich um den Maut-Betrieb bewerben
Zu seinem Vorschlag, dass sich NRW um den künftigen Betrieb des Lkw-Mautsystems bewirbt, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bericht Umsetzung Stärkungspaktgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, das Innenministerium hat heute im Kommunalausschuss über die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes…
Rot-Grün beschließt Halbierung der Solidaritätsumlage
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben heute die Übernahme von weiteren 90 Millionen Euro…