Liebe Freundinnen und Freunde, gestern sind wir im Stadtentwicklungsausschuss über das Städtebauförderprogramm 2012 informiert worden:…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Enquete-Kommission soll Mietern und Kommunen helfen
„Die Enquetekommission ist nun endlich wieder arbeitsfähig. In der zur Verfügung stehenden Zeit muss nach…
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits…
Schneckenburger: Politische Empfehlungen für Umgang mit Wohnungs-Heuschrecken gesichert
„Ich freue mich, dass die Enquete-Kommission in der neuen Legislaturperiode die Arbeit wieder aufnehmen und…
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten…
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen…
Ds. 16/48 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll…