Liebe Freunde und Freundinnen, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat unserem Wunsch nach weiterer Finanzierung der Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen eine Absage erteilt….
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Finanzierung der Schulsozialarbeit und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II)
Liebe Freundinnen und Freunde, die Themen Schulsozialarbeit und deren Weiterfinanzierung sowie die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) waren im vergangenen Jahr gleich mehrfach Themen von Kommunalinfos. Auch in diesem…
Velte: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Chance und Herausforderung
Ab 1. Januar 2014 gilt für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat einen Beschluss (siehe Anhang) gefasst, der die Zuwanderungs-Bewegungen beschreibt, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen benennt und Schlüsse für das politische Handeln zieht. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bildungs- und Teilhabepaket und Schulsozialarbeit
Liebe Freundinnen und Freunde, zu der derzeit aktuellen Debatte um die Weiterführung der bundesfinanzierten Schulsozialarbeit und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Kommunen und der Forderung nach einer…
Sozialpolitik Dezember 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, was lange währt, wird endlich gut: Die Dokumentation der Fachtagung „Eine für alle – das inklusive Gemeinwesen gemeinsam voranbringen“ vom 12….
Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen
Die EU-Kommission spricht sich im Rahmen ihrer länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland dafür aus, Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor zu ergreifen, um inländische Wachstumsquellen zu fördern. Unter anderem wird…
Paul: Verbesserte Hilfe für Vergewaltigungsopfer
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW haben sich bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 auf zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen verständigt. Dazu erklärt Josefine Paul, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes auf Schankwirtschaften
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen und Monaten ist öffentlich eine Debatte von GastronomInnen um die Auswirkung des Nichtraucherschutzgesetzes auf die wirtschaftliche Lage der „Eckkneipe“ geführt worden. Sicherlich…
Ünal: Lob für die Reform – Unterstützung für pflegende Angehörige dringend notwendig
Zur eben beendeten Anhörung zum Wohn- und Teilhabegesetz erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Maaßen: Treffen mit der NGG – Tarifverhandlungen müssen zügig beginnen
Zur Ankündigung von Tarifverhandlungen in der Fleischbranche erklärt Martina Maaßen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: