Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik…
Welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EU-Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung für die Lehrkräfte?
Der Gerichtshof der EU hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-55/18 am 14. Mai…
Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei…
Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen erhalten!
Die Landesregierung will den Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen abschaffen. Das halten wir für den falschen Weg. Wir wollen möglichst Vielen eine selbstbestimmte pflegerische Versorgung in ihrem Wohnumfeld ermöglichen, damit sie solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.
Wohn- und Teilhabegesetz
Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel…
Mehrdad Mostofizadeh: Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Heimkosten und das Heimentgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner bzw….
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
I. Ausgangslage: Wohnungslosigkeit von Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu! Immer mehr Frauen in NRW…
NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos
I. Ausgangslage Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund…
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
I. Ausgangslage: Beamtinnen und Beamte haben derzeit de facto keine freie Wahl zwischen gesetzlicher oder…