I. Ausgangslage Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Reformierung der Reha- und Intensivpflege. Hierzu hat das Bundesministerium für Gesundheit am 14.08.2019 einen Referentenentwurf zu einem „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ (RISG)…
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes offenbarten, wird offensichtlich, dass dringender politischer Nachbesserungsbedarf besteht, um die Betroffenen vor…
Mehrdad Mostofizadeh und Josef Neumann: Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen
Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde heute die Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Hintergrund sind die dramatischen Todesfälle im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch…
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen….
Inklusion in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung verbessern
Menschen mit Behinderung sind häufiger arbeitslos als andere. Die Erwerbslosenquote ist nach wie vor doppelt so hoch, wie für Arbeitnehmer*innen ohne Beeinträchtigung. Wir fordern, die Bedingungen für Träger und Unternehmen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verbessern, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte für alle. Sie stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil die Konvention…
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken der Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen Lebens…
Welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EU-Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung für die Lehrkräfte?
Der Gerichtshof der EU hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-55/18 am 14. Mai 2019 die wirksame Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU angemahnt. Das Ziel der Richtlinie bestehe darin,…
Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500 Pflegebedürftigen aus, bei der „Trendvariante“, die auch gesundheitsfördernde Einflüsse in…