Allgemein

Was viele befürchtet haben, hat die DB jetzt eingeräumt: Nach dem Stellwerksbrand in Mülheim/Ruhr müssen Kundinnen und Kunden der Bahn etliche Monate lang mit erheblichen Problemen auf einer der zentralen Schienenachsen in NRW leben. Bis März 2016 wird es voraussichtlich dauern, das veraltete Stellwerk zu reparieren. Die Verantwortung für mehrere Monate Zugausfälle und Verspätungen trägt die Deutsche Bahn AG. Für kurzfristige betriebswirtschaftliche Erfolge lässt sie größtenteils steuerfinanzierte öffentliche Infrastruktur verfallen. Deshalb muss sie jetzt auch Fahrgäste entschädigen und endlich in die Schieneninfrastruktur investieren.

Tierversuche sind ethisch, aber auch methodisch umstritten. Die Ergebnisse sind nur begrenzt auf den Menschen übertragbar. Wir brauchen deshalb dringend Alternativ- und Ersatzmethoden, um auch in Zukunft sichere Medikamente zu haben und tausendfaches Tierleid zu verhindern. Die Abschaffung von Tierversuchen geht über ihren Ersatz.

Der Stellwerksausfall an einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas trifft seit Sonntag Hunderttausende Pendler. Jetzt ist klar, dass ein technischer Defekt den Brand verursacht hat. Ob und wenn ja wie schnell das Stellwerk repariert werden kann, ist aber weiter unsicher. Die Bahn muss dies jetzt schnell klären, die entsprechenden Baumaßnahmen mit Hochdruck angehen und auch andernorts entschieden in moderne Stellwerke investieren.

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen und das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt: ein guter Tag für die Grundrechte und den europäischen Datenschutz. Dieses Urteil honoriert auch das Engagement der Zivilgesellschaft für die Achtung der Grundrechte im digitalen Zeitalter.

Einfaches Wählen trotz Sehbehinderung, Unterstützung bei Elterngesprächen für Hörbeeinträchtigte, selbstbestimmtes Wohnen trotz Handicap.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland Familien zu ihrer Lebenssituation, ihren Wünschen und ihren Problemen befragt. Die Ergebnisse hat die Landesregierung in einem Familienbericht zusammengefasst, den die scheidende Familienministerin Ute Schäfer heute im Landtag vorstellte.

Die Weltgemeinschaft hat es geschafft: am Wochenende haben sich die UN-Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt.

Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, das so genannte Fracking, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht genehmigt, da die Folgen insbesondere für die Trinkwasserversorgung nicht absehbar sind. Diese Sichtweise hat nun auch – auf Grüne Initiative hin – Eingang in den Landesentwicklungsplan (LEP) gefunden.

Heute hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte wird nun ein genehmigter Tagebau verkleinert.

Die Euphorie um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) schien eigentlich abgeebbt. Das Modell, wonach private Unternehmen für den Staat Schulen, Rathäuser oder Straßen finanzieren, bauen und betreiben, erfreute sich zuletzt keiner großen Beliebtheit mehr. Doch Schuldenbremse, Maastrichtkriterien und niedrige Zinsstände könnten zu einer Wiederbelebung von ÖPP führen, zumindest bei Autobahnen und Bundesstraßen.