Planung parlamentarischer Initiativen, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, Entscheidungen in Personal- und Finanzfragen und Vorbereitung der…
Allgemein
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke…
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen….
Geschützt: Girls‘ Day 2025 – Anmeldung
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie…
Schick/Brems/Schäffer: Gemeinsam viel erreicht, gemeinsam noch mehr vor
Am (heutigen) Freitag vor genau zweieinhalb Jahren, am 15. Mai 2022, haben die Menschen in…
Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf
Am Rande des November-Plenums in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der…
Wir gestalten Zukunft – unsere Halbzeitbilanz
Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen…