Die Landesregierung hat dem Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt. Wir werden diesen…
Allgemein
Brems/Schäffer/Schick: Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz…
Brems/Schäffer/Schick: Wir gedenken der Opfer des Terroranschlags von Solingen
Drei Menschen wurden bei dem furchtbaren Anschlag auf das Solinger „Festival der Vielfalt“ am 23….
Wir treten Antisemitismus konsequent entgegen – auch an unseren Schulen
In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Ein sichtbares lebendiges Judentum gehört zu unserem…
Deppermann/Golland: Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle….
Korte/Lucke: Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück
Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden…
Wir wollen Stabilität bei der Landtagsgröße
181 Abgeordnete – so viele Mandate soll der Landtag laut Landeswahlgesetz haben. Doch diese Soll-Größe…
Es braucht ein genehmigungsfähiges Zwischenlager in Jülich
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat angekündigt, dass es offenbar demnächst…
Große Chance für die Natur in NRW
Wir sorgen dafür, dass das EU-Renaturierungsgesetz auch in unserem Bundesland umgesetzt wird, um die bedrohten…