Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
„In einer so schnell sich verändernden Welt kann nur bewahren, wer zu ändern bereit ist. Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Oh! Sehr schön!)
Gustav Heinemann, Bundespräsident a. D., sagte 1974 diese weisen Worte.
Die Welt verändert sich heute noch viel schneller als damals. Die sich seit Jahren verschärfende Klimakrise, die Coronapandemie, die Hochwasserkatastrophe im Sommer und nun der Krieg – das sind nur einige Beispiele für in immer kürzeren Abständen auftretende Krisen.
Verantwortliche Politik kann sich in Krisen keine Pausen gönnen. Verantwortliche Politik muss gerade in Krisen Mut zur Veränderung zeigen, um zu bewahren.
Und was macht diese Landesregierung? – Sie täuscht mit immer neuen Ankündigungen und angeblichen Zielen Geschäftigkeit vor. Verantwortung und Mut sucht man hier vergeblich.
Die Angst vor Veränderungen in der Energieversorgung spürt man in jeder Rede von CDU und FDP. Sie sehen nicht die Chancen, Sie sehen nur Probleme. So ist es auch heute wieder bei den Chancen der Windenergie.
CDU und FDP täuschen vor, dass es ihnen um Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie geht. Sie haben in fünf Jahren aber absolut nichts getan, um Bürgerenergieprojekte zu unterstützen. Stattdessen: fünf Jahre Verunsicherung und Einschränkungen wegen Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Sie sind uns bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass 1.500 m oder 1.000 m Mindestabstand wirklich mehr Akzeptanz bringen.
Herr Hoppe-Biermeyer, wenn Sie heute anfangen, davon zu schwafeln und uns vorzuwerfen, wir würden nichts zu Repowering schreiben, wo Sie doch selber für das Repowering genau diese Abstände nicht zurückgenommen haben, sondern sie weiterhin beibehalten, dann finde ich das einfach nur scheinheilig.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie haben in fünf Jahren nichts getan, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mehr Personal, Standardisierungen und klare Vorgaben – das alles hätten Sie machen können. Fehlanzeige!
Alles, was dieser NRW-Wirtschaftsminister kann, ist, nach Berlin oder wahlweise nach Baden-Württemberg zu zeigen. Aber Sie haben doch hier Verantwortung.
Die Politik von CDU und FDP in NRW hat zur Folge, dass mit den aktuellen Ausbauzahlen noch nicht einmal Ihre eigenen unzureichenden Ziele erreicht werden. Damit das gelänge, müssten wir jedes Jahr dreimal mehr Windenergieanlagen bauen, als es aktuell der Fall ist. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Ablenkungsmanöver einfach unwürdig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Abschieben von Verantwortung nach Berlin ist spätestens seit gestern nicht mehr möglich. Es ist faszinierend, dass Herr Brockes es trotzdem versucht hat.
(Heiterkeit von Josefine Paul [GRÜNE])
Aber diese Ausrede der Landesregierung hat mit dem Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Habeck keine Grundlage mehr. Denn endlich werden Hürden beiseitegeschafft, die es schon viel zu lange gibt.
Jetzt liegen die erneuerbaren Energien überragend im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das sind wahre Meilensteine.
Wir haben es aktuell mit der größten EEG-Reform seit 20 Jahren zu tun. Damit einher gehen erhöhte Ausschreibungsmengen, mehr Flächen für Funk- und Radaranlagen, eine Stärkung der Bürgerenergie und – ausgesprochen wichtig – die Versöhnung von Energiewende und Artenschutz für mehr Planungssicherheit. Damit hat Robert Habeck in Berlin in vier Monaten mehr geschafft, als diese Landesregierung in fünf Jahren angekündigt hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
CDU und FDP und diese Landesregierung scheren sich nicht um die sich schnell verändernde Welt. Es schert Sie nicht, dass die Klimakatastrophe an Brisanz zunimmt und dringendes Handeln erfordert. Noch nicht einmal der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine lässt CDU und FDP Ihre Einstellung zur Windenergie ändern. Sie bleiben stumpf Ihren alten Mantras treu und lehnen einfach alle Vorschläge ab, die wir machen.
Sie sind gegen die Erleichterung von Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen. Eben haben Sie noch vorgeschlagen, das stattdessen doch lieber in Industriegebieten zu machen. Es geht hier nicht um ein Entweder-oder von Photovoltaik und Windenergie. Wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, dass wir alles brauchen, dann haben Sie wirklich gar nichts verstanden.
(Beifall von den GRÜNEN und Hannelore Kraft [SPD])
Neben mobilen Teams für die Kommunen und weiteren Bürgerenergieprojekten, die wir vorschlagen, könnte ich unendlich weitermachen. Aber Sie lehnen ja ohnehin alles ab, egal wie breit die Unterstützung dafür ist oder ob Sie es selbst auch schon mal angekündigt haben.
CDU und FDP wollen nicht verändern. CDU und FDP wollen nicht bewahren. Damit verlieren nicht nur CDU und FDP, sondern leider auch wir alle. Wir verlieren das, was wir bewahren sollten. Nicht nur bei der Windenergie gilt: Es wird Zeit, dass sich was dreht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)