Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Serdar Yüksel, deine Rede hat mich sehr bewegt, vielen Dank für deine Worte.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich will es an dieser Stelle etwas persönlicher anlegen, als ich das normalerweise tue. Mein Name, Mehrdad Mostofizdeh,
(Sven Wolf [SPD]: Essen, ist klar!)
kommt aus dem iranischen Sprachraum, aber tatsächlich bin ich 1969 in einem kleinen Ort in Niedersachsen geboren und seit 50 Jahren Essener.
Ich sage an dieser Stelle – auch aufgrund dieser Demos, die ich gesehen habe – sehr deutlich: Ich bin stolz, ein Essener zu sein, ich bin stolz, Nordrhein-Westfale zu sein, und ich bin sogar stolz, ein Deutscher zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ja, wir machen uns Gedanken, die Familie macht sich Gedanken, wie wir damit umgehen wollen. Aber ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich – Kollege Yüksel hat das auch formuliert –: Wir werden uns wehren. Wir werden das nicht kampflos hinnehmen. Wir werden diejenigen in der Mehrheitsgesellschaft unterstützen, die für den Rechtsstaat und die Demokratie kämpfen. Wir lassen uns nicht paternalisieren, wir kämpfen mit denen, die für die Demokratie einstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich rufe all jenen, die davon reden, wie denn Integration funktionieren kann, zu: Ich sowie die vielen anderen lassen uns von der AfD ganz bestimmt nicht erklären, wer hier wie gut integriert ist.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir sind Stützen dieser Gesellschaft, und das lassen wir uns auch von keinem nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP)
Das Schlimme ist auch noch – das haben wir eben an den Reden wieder gesehen –: Sie sind nicht nur Rassisten und Menschenfeinde, Sie sind auch noch erbärmliche Feiglinge. Hier wird versucht, zu vertuschen, wer Täter und wer Opfer ist. Sie gehen in die Opferrolle zurück,
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
obwohl Sie es sind, die versuchen, diejenigen, die für die Demokratie einstehen, zu spalten. Es ist doch lächerlich, was Sie da abziehen!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich will das in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind nicht mehr in der Phase, in der man überlegt, wer die Wählerinnen und Wähler sind. Wir sind jetzt in der Phase, wo die Gefahr konkret wird. Wenn in den ostdeutschen Ländern diejenigen eine relevante Beteiligung an der Exekutive haben, dann werden sie über Richterämter entscheiden, dann werden sie über die Aufsicht über die Polizei entscheiden, dann werden sie entscheiden, wer Lehrerinnen und Lehrer wie zu beaufsichtigen hat. Das müssen wir jetzt verhindern, bevor es zu spät ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Eins noch konkret. Der Abgeordnete Beckamp, MdB der AfD, der auch hier im Landtag gesessen hat, war noch am 27.11. in der iranischen Botschaft und hat für Gaslieferungen nach Deutschland gekämpft. Wir alle kämpfen dafür, dass die Frauen und die Männer im Iran in Freiheit leben können, und die machen noch Patrouille im Iran, um Gaslieferungen nach Deutschland zu holen. Das ist doch erbärmlich, was dort von der AfD kommt.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, İlayda Bostancıeri, Gönül Eğlence, Serdar Yüksel, Volker Baran, aber auch Jule Wenzel und ich sowie viele andere werden das nicht hinnehmen. Wir werden kämpfen, und Sie haben wir hoffentlich an unserer Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)