Der Antrag „Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege“
Martin Metz (GRÜNE): Guten Abend! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die schwarz-grüne Koalition hat das Ziel, die Mobilität in Nordrhein-Westfalen klimafreundlicher und funktionsfähiger zu gestalten. Der Weg zu einer solchen Mobilitätswende, von der alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitieren, ist erst recht unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen steinig.
Da muss ich schon auf meinen Vorredner eingehen. Lieber Christof Rasche, das ist für die FDP auch ein toller Auftritt, sich hier hinzustellen und überall zu fordern: Da braucht es mehr Geld, da braucht es mehr Geld, da braucht es mehr Geld.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Auf anderen Ebenen erleben wir gerade ganz andere Debatten. Gleichzeitig ist man dann sogar für Steuersenkungen. Man ist für die Schuldenbremse und fordert überall mehr Geld. Das ist die Mathematik der FDP.
(Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Kollege Witzel erklärt es jetzt!)
Zur Lage der Mobilität in unserem Land: Wir sehen die positiven Ansätze, die es gibt – die neuen Mobilstationen, die Fahrradmietsysteme, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, den RRX oder steigende Zulassungen bei der Elektromobilität. Nur ist doch ganz klar: Die Herausforderungen sind gewaltig – gerade bei unserer Infrastruktur, bei den maroden Brücken, beim dringend notwendigen Ausbau von Schienen- und Radwegen.
Wir als schwarz-grüne Koalition sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität und auf dem richtigen Weg.
Zum Straßenbau wurde eben auf die Haushaltstitel eingegangen. Nun muss man sagen: Der Vorschlag, die Haushaltstitel für Straßenbau zusammenzuziehen, ist nachvollziehbar. Wir haben unglaublich viele Bereiche, in denen Ausbau, Neubau und Erhalt zusammenhängen. Da sollte die Flexibilität erhöht werden. Es wurde bemängelt, das gehe auf Kosten der Transparenz. Das kann man so und so sehen. Wir als Koalition haben uns dafür entschieden, beim bisherigen Modus zu bleiben. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, über diesen Ansatz nachzudenken, um die Effizienz zu erhöhen und die Synergien zu nutzen, die man beim Straßenbau hat.
Jetzt wird noch mal deutlicher, was Teil dieses Haushalts ist, nämlich, dass wir beim Bereich „Straßenbau“ den Fokus absolut auf den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur legen und mit 220 Millionen Euro ein Rekordvolumen für den Erhalt haben. Vor dem Hintergrund, dass wir in Nordrhein-Westfalen Hunderte von maroden Brücken und gleichzeitig knappe Kassen und Personalmangel haben, ist das auch absolut richtig.
Allen, die sowohl ganz viel Neubau als auch ganz viel Ausbau trotz leerer Kassen und trotz Personalmangel fordern, muss ich sagen: Das wird nicht funktionieren. Wir haben beschränkte Ressourcen.
Die Priorität dieser Landesregierung ist klar. Es wäre im Übrigen schön, wenn der Bund, der zweifelsohne und unbestritten für die Autobahn zuständig ist, genauso verfahren würde.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Straßenbaumittel insgesamt muss man einmal einordnen. 2004, vor 20 Jahren, hatten sie ein Volumen von 128 Millionen Euro. Jetzt sind es 317 Millionen Euro. Das ist der zweithöchste Ansatz, den wir jemals im Bereich „Straßenbau“ hatten. Es ist mehr, als jemals im Ist bis einschließlich 2022 ausgegeben wurde. Deshalb ist das ein starkes Signal, dass NRW zu seinen Straßen und seiner Straßeninfrastruktur steht.
Wir haben 2023 eine deutliche Schippe beim Radverkehr draufgelegt. – Herr Kollege Dudas, vielleicht wollen Sie zuhören. Das ist auch interessant.
(Zuruf von Gordan Dudas [SPD])
Wir hatten letztes Jahr noch einmal die Ansätze im Bereich „Radverkehrsförderung“ erhöht. Diese erhöhten Ansätze konnten wir aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht halten. Das ist das, was in diesem Haushalt steht. Wir haben trotzdem versucht, das Maximum herauszuholen.
Dazu möchte ich ganz klar sagen: Das zeigt, dass die Radwege und der Ausbau von Radwegen für diese Koalition eine hohe Priorität haben. Wir setzen auf das Fahrrad als umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Bei den Mitteln für die NE-Bahn haben wir in ähnlicher Weise versucht, noch möglichst viel herauszuholen, ebenso für den ÖPNV-Planungsvorrat. Das haben die Vorredner bereits alles ausgeführt.
Das Deutschlandticket möchte ich an dieser Stelle deutlich hervorheben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land trotz der schwierigen Bedingungen 280 Millionen Euro Landesanteil im Haushalt 2024 gesichert hat. Das Deutschlandticket mit seiner ganz neuen Freiheit, der Freiheit von Verbünden und komplizierten Modellen, ist eine soziale und klimafreundliche Entlastungsmaßnahme. Es ist ein großer Erfolg. Und wir setzen noch einen drauf: mit dem Deutschlandticket Sozial in NRW, mit dem Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler und kürzlich mit dem Semester-Deutschlandticket.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Für uns ist das Deutschlandticket nicht mit einem Ablaufdatum versehen, sondern es ist der richtige Weg für einen attraktive Bus- und Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir sehen das als Beispiel dafür, dass Veränderungen in unserer Mobilität möglich sind, wenn man den Mut hat und Wege konsequent beschreitet.
Ist dieser Haushaltsplan 2024 das Ziel einer Mobilitätswende? Nein, schon allein wegen der knappen Kassen nicht. Wir können vielleicht nicht so schnell sein, wie wir wollen. Aber wir gehen den richtigen Weg für die Mobilitätswende in Nordrhein-Westfalen konsequent weiter und stimmen daher auch diesem Einzelplan zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)