Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Menschen in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt, weg von Autokratie hin zur Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus haben deutlich gemacht: Sie wollen ein modernes, ein weltoffenes Belarus, ein Land, das die Menschenrechte achtet und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt.
Mittels gefälschter Wahlen und manipulierter Ergebnisse hält sich seither Machthaber Lukaschenko weiterhin illegal im Amt, und sein Regime geht mit aller Härte gegen die demokratie- und freiheitsliebenden Menschen vor. Über 50.000 Menschen wurden aus politischen Gründen festgenommen, viele von ihnen unrechtmäßig verurteilt und hinter Gitter gebracht.
Dies alles zeigt, dass der Kampf für Demokratie und ein freies Belarus noch längst nicht gewonnen ist. Der 25. März, der den Gründungstag des ersten unabhängigen Staates Belarus von 1918 markiert, steht seit mehr als 100 Jahren für den Kampf für ein freies und demokratisches Land. Inzwischen ist dieser Tag zum zentralen Symbol der belarussischen Freiheits- und Demokratiebewegung geworden.
Wir wollen den Belarus Freedom Day zum Anlass nehmen, das Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten und verurteilten Oppositionellen zu fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Gerade in diesen Zeiten, in denen die Welt seit mehr als einem Jahr gebannt auf den schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine und auf seine Folgen schaut, dürfen wir nicht nachlassen, solidarisch an der Seite der mutigen Demokratiebewegung in Belarus zu stehen. Die aktuellen Meldungen verdeutlichen uns einmal mehr, wie sehr Belarus unter Lukaschenko zum Vorgarten Moskaus wird.
Nun sollen auch taktische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Vom belarussischen Territorium aus starteten bereits zahllose Raketen in die Ukraine, und die russische Armee erhält signifikante logistische Unterstützung durch das Regime Lukaschenko.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Die Minsker Führung macht sich an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Kriegsverbrechen mitschuldig.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Das alles ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Die Beteiligung Lukaschenkos an dem völkerrechtswidrigen Krieg geschieht gegen den erklärten Willen der belarussischen Bevölkerung. Gerade deshalb ist unsere Solidarität so wichtig.
Diese Solidarität bedeutet: Ja, wir nehmen politisch Verfolgte bei uns auf und bieten ihnen den Schutz, den sie brauchen. Wir stärken aber auch denjenigen den Rücken, die sich bewusst dafür entschieden haben, in ihrem Land zu bleiben und ihre Menschenrechtsarbeit dort fortzusetzen. Mutige Frauen der Freiheitsbewegung wie die Karlspreisträgerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weranika Zepkala sind ein Hoffnungsschimmer für alle Demokratinnen und Demokraten, und zwar in der gesamten Welt.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, demokratische Oppositionspolitikerinnen und -politiker in Schutz zu nehmen und all denjenigen, die sich in Haft befinden, klar zu sagen: Wir vergessen euch nicht, wir lassen euch nicht allein.
Ich bin dankbar, dass wir nun mit unserem Patenschaftsprogramm „Demokratie-Brücken“ eine Stimme an der Seite verfolgter Oppositionspolitikerinnen und -politiker sowie Menschenrechtsverteidigerinnen weltweit sein können. Gerade in Zeiten, in denen autokratische Regime immer mehr zunehmen und immer enger zusammenrücken, sich global vernetzen und leider sehr oft voneinander lernen, müssen wir Demokratinnen und Demokraten viel geschlossener und entschiedener über Grenzen hinweg zusammenstehen.
Deshalb freue ich mich darüber und danke den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen ganz herzlich dafür, dass wir dies heute machen und ein starkes Zeichen der Solidarität an die Bewegung in Belarus senden. Auch ich beende meine Rede mit den Worten: Es lebe die Freiheit in Belarus.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)