Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, Nordrhein-Westfalen ist weltoffen, international breit vernetzt und pflegt zu zahlreichen europäischen Staaten enge partnerschaftliche Beziehungen. In Zeiten, in denen es mehr denn je gilt, die europäischen Grundwerte gegen die Feinde Europas und unserer Demokratie zu verteidigen, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelebter Zusammenhalt.
Der deutsch-französischen Freundschaft kommt dabei auch aus der Verantwortung gegenüber unserer Geschichte eine ganz besondere Bedeutung zu. Sie ist der Schlüssel für Frieden in Europa. Sie ist tief verankert sowohl zwischen den Regierungen als auch den Parlamenten und ganz besonders zwischen den Bürgerinnen und Bürgern.
Mit dem Elysée-Vertrag von 1963 wurde die Versöhnung unserer beiden Völker verbrieft. 2019 haben wir mit dem Vertrag von Aachen unsere bilateralen Beziehungen auf eine ganz neue Stufe gestellt. Er hat die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern noch enger, noch konkreter und noch erfolgreicher gemacht.
Diese Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird täglich mit Leben gefüllt. Es sind vor allem Bürgerinnen und Bürger, die sich so engagiert für diese Freundschaft stark machen – länderübergreifende Gartenprojekte, Multimedia-Events und Broadcasts sind nur einige Beispiele. Ich finde, all diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sollten wir auch noch einmal einen großen, herzlichen Dank aussprechen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Am 22. Januar hat sich die Unterzeichnung des Aachener Vertrags nun zum fünften Male gejährt. Diese Freundschaft setzt ein Zeichen der Hoffnung in dieser schwierigen Zeit.
Deutschland und Frankreich leben es vor: Es gibt einen Ausweg aus der Spirale von Feindschaft, Gewalt und Zerstörung. Es gibt Hoffnung auf ein Leben in Frieden mit Aussöhnung statt Verachtung, und genau davon brauchen wir mehr in diesen Zeiten und in dieser Welt.
Erst vor wenigen Tagen haben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr neuer französischer Amtskollege Stéphane Séjourné die enge Zusammenarbeit auf der Ebene der Staaten noch einmal bekräftigt – ein gutes Zeichen, um Europa gemeinsam voranzubringen.
Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Mit kaum einem anderen Land ist die Zusammenarbeit NRWs so eng wie mit Frankreich. Dazu zählt auch die Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France – das wurde eben noch einmal ausführlich dargelegt –, mit der NRW seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden ist.
Vor nunmehr 20 Jahren startete die bilaterale Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Arbeitsprogramm. Ich finde es beeindruckend, dass in dieser Zusammenarbeit auch die Erinnerungsarbeit ganz zentral vereinbart worden ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frankreich auf allen Ebenen ist angesichts der europapolitischen Herausforderungen dringender denn je. Vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni, über die wir unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt intensiv debattiert haben, wollen wir auch von Nordrhein-Westfalen aus unseren Beitrag leisten, um gemeinsam mit Frankreich vor allen Dingen die Idee Europas eines Lebens in Frieden und Freiheit voranzutreiben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)