Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Projekt unter Rot-Grün eingeführt, unter Schwarz-Gelb nicht etwa eingestampft, sondern erfolgreich fortgesetzt wird und unter Schwarz-Grün weiter ausgebaut werden soll, dann kann es keine ganz schlechte Idee gewesen sein. Ich bin froh, dass wir dem Projekt der Nachhaltigkeitsanleihen in NRW heute die absolut verdiente Aufmerksamkeit einer Landtagsdebatte zukommen lassen.
NRW hat im Jahr 2015 als erstes Bundesland Anleihen im nachhaltigen und sozialen Segment ausgegeben. Schon 2016, also ein Jahr später, folgte die zweite Anleihe. Inzwischen hat das Land eine Jubiläumsanleihe, die zehnte ihrer Art, ausgegeben.
Die Vorreiterrolle des Jahres 2015 hat NRW beibehalten und ausgebaut. Nach zahlreichen Auszeichnungen in den vergangenen Jahren wurde auch die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe des Landes in diesem Jahr von den Analysediensten als beste Nachhaltigkeitsanleihe aus dem Bereich „regionale Emittenten“ ausgezeichnet. Diese zehn Anleihen haben bisher ein Volumen von mehr als 22 Milliarden Euro.
Was sind die Erfolgsfaktoren der grünen Anleihen?
Erstens. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen erreichen wir Investoren, die wir mit anderen Anleihen nicht erreichen könnten, nämlich solche Investoren, die gezielt nachhaltig und in grüne Projekte investieren wollen.
Zweitens. Wir haben politische Leitfäden, auf die sich Anleger verlassen können. Das sind die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, auf denen die Projektauswahl beruht.
Drittens. Die Nachhaltigkeitsanleihe wird als besonders sicher und verlässlich wahrgenommen. Somit war sie auch in unsicheren Zeiten wie der Coronapandemie stark nachgefragt.
Aufgrund all dieser Erfolge und positiven Zahlen bräuchten wir keinen Plenarantrag für ein schlichtes Weiter-so. Es gibt aber neue Herausforderungen, die die Landesregierung in den Blick nehmen muss.
Das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen muss stets aktuell bleiben. Somit muss es an die beschlossene und für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes angepasst werden.
Weitere Anpassungen müssen wir durch Neuerungen sowohl auf der internationalen Ebene als auch durch die EU-Taxonomieverordnung vornehmen.
Nicht zuletzt müssen wir auch die allgemeinen Entwicklungen im Bereich „Sustainable Finance“ in den Blick nehmen.
Den Erfolg der NRW-Nachhaltigkeitsanleihen fortzusetzen bedeutet, sie immer wieder an die äußeren Begebenheiten anzupassen. Dazu wollen wir die Landesregierung mit diesem Antrag ermuntern.
Als Zielmarke – das ist neu – erwarten wir von der Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe genau auf der Grundlage der zu entwickelnden Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu emittieren. Für die Ausgabe der elften Anleihe des Landes dieser Art wünschen wir ihr bereits jetzt viel Erfolg. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)