Der Antrag „Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!“
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Europäische Union sichert unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.
„Schicksalswahl“ ist zwar ein großes Wort, aber es steht in der Tat einiges auf dem Spiel. Die Gefahren für unser Europa und alles, wofür es steht, sind real. Putin führt an der Außengrenze der EU einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen sind zu Recht alarmiert. Gezielt versuchen Akteure über Desinformationskampagnen in Europa Einfluss zu nehmen bzw. Europa zu destabilisieren.
Die Feinde der Demokratie lauern aber nicht nur außerhalb der EU. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte sägen allerorts am Fundament der Demokratie. Sie sind längst in die Herzkammern unserer Demokratie, in die Parlamente, eingedrungen und organisieren auch von dort ihre Angriffe auf unsere freiheitlichen Werte. Sie schüren Ängste und Hass, sie spalten, sie grenzen aus, und sie suchen immer wieder nach Sündenböcken. Sie werben mit dem Versprechen, die Sorgen der einfachen Leute gegenüber der abgehobenen politischen Elite zu vertreten, und ködern mit angeblich einfachen Lösungen für ganz komplexe Herausforderungen.
Der Klassiker dabei ist immer wieder: Die EU ist Wurzel allen Übels. – So wollen sie den Austritt aus der Europäischen Union als vermeintliches Allheilmittel. Das ist purer Rechtspopulismus.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Das ist purer Nationalismus. Und das ist die Gefahr für unser Europa und unsere europäischen Errungenschaften.
(Beifall von den GRÜNEN und Kirsten Stich [SPD])
Das ist auch ganz klar gegen die Interessen der Menschen in NRW.
Unabhängig davon, ob man einzelne Entscheidungen oder Verfahren innerhalb der EU kritisch betrachtet, brauchen wir das Friedensprojekt Europäische Union doch ohne Zweifel mehr denn je.
Auch dieser Tage lohnt sich ein Blick über die europäischen Grenzen hinaus. Schauen wir mal nach Georgien und auf die mutigen Menschen dort, die seit Wochen mit der europäischen Fahne und in Begleitung der europäischen Hymne für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf die Straße gehen. Das zeigt doch, wie groß die Strahlkraft des europäischen Versprechens ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Frieden und Freiheit, Menschenrechte, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, Demokratie, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, mitzuentscheiden, sind Errungenschaften, für die es sich zu kämpfen lohnt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin froh, dass immer mehr Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aber auch der Wirtschaft, jüngst zum Beispiel die Vorstände der Deutschen Bank, der Deutschen Bahn und von Siemens, gegen den Rechtspopulismus und für Europa werben.
Gerade für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen hat die EU eine ganz zentrale Bedeutung. Das legt die aktuelle Studie „NRW: Stark durch die EU“ erneut deutlich dar. Die Europäische Union sichert durch den Binnenmarkt fast eine halbe Million Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die EU generiert Wohlstand in unserem Bundesland.
Auch den Klimawandel stoppt übrigens kein Nationalstaat im Alleingang. Der Staatenverbund dagegen ermöglicht es uns, Europa bis 2050 mit dem Green Deal zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Und auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist die Stärke der Gemeinschaft nicht nur besonders wichtig, sondern hier geht es um Krieg und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt: Es ist existenziell.
Die EU prägt längst unseren Alltag und bietet uns viele Chancen und Möglichkeiten, die wir als selbstverständlich wahrnehmen, gerade auch für die jüngere Generation. Es ist überhaupt nicht mehr wegzudenken, dass man einfach so mal über nationale Grenzen hinweg reisen kann und dass man im EU-Ausland arbeiten und studieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, bei der Europawahl geht es um nicht weniger als die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Jede Stimme zählt. Nutzen wir unsere Stimme für Europa! Stärken wir das, was uns stark macht, und zwar die EU!
Erstmals können bei dieser Europawahl auch 16- und 17-Jährige mitwählen. Ich finde das großartig. Denn eines ist klar: Ihre Zukunft liegt in einer demokratischen, freiheitlichen und solidarischen EU.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)