Zur aktuellen Situation der Frauenhäuser in NRW in der Corona-Krise erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Gemeinsame Pressemitteilung
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss unzulässig war.
Paul: Landesregierung muss ein Konzept für einen wirksamen Kinderschutz vorlegen
Pressemitteilung
Zu der Bekanntgabe der statistischen Zahlen zu Verfahren der Kindeswohlgefährdung in Nordrhein-Westfalen erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie:
Düker: Der Verkauf von WestSpiel schadet NRW
Pressemitteilung
In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es heute auch um den Verkauf von Westspiel. Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
Düker/Brems: Schwarz-gelbe Landesregierung muss Leitentscheidung umgehend vorlegen und Klimaschutz und Anwohnerinteressen wahren
Pressemitteilung
Anlässlich des für diesen Freitag geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion:
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Pressemitteilung
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Beer: Überfällige Maßnahmen für digitale Bildung auf den letzten Drücker
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Schäffer/Ganzke: „Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden“
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW sowie Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Regelbetrieb im neuen Schuljahr? Ministerin bleibt Antworten schuldig
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer zum Schulbetrieb nach den Sommerferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Düker: Laschet taumelt weiter durch die Corona-Krise statt endlich als oberster Krisenmanager zu steuern
Pressemitteilung
Zur Situation im Kreis Gütersloh und dem heutigen Statement von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion NRW: