Zu den Erkenntnissen und aktuellen Fragen rund um die Explosion eines Tanks mit Chemieabfällen in der Sonderverbrennungsanlage in Leverkusen im Juli erklärt Norwich Rüße, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Es macht mich fassungslos, wie das Unternehmen Currenta und die Behörden seit der Explosion in der Sondermüllverbrennungsanlage Ende Juli den Unfall und seine Folgen managen. Currenta und die Behörden haben von Anfang gemauert und der Öffentlichkeit wichtige Daten vorenthalten. Das Unternehmen hat sich anfangs sogar geweigert, Informationen über die giftigen Inhalte der Tanks preiszugeben. Nun haben Medienberichte weitere skandalöse Details offengelegt: Denn das Unternehmen hat aktuell auch noch zwölf Millionen Liter mit giftigen Chemikalien belastete Abwässer in den Rhein entsorgt. Wie Chempark-Betreiber und Behörden mit diesem Ereignis umgehen, lässt mich erheblich daran zweifeln, ob bei Currenta überhaupt der nötige Wille vorhanden ist, das Unglück aufzuklären und mit der angemessenen Sorgfalt aufzuarbeiten.
Mehrfach war der Unfall bereits Thema im Umweltausschuss. Erneut habe ich jetzt Umweltministerin Heinen-Esser in zwei Berichtsanfragen aufgefordert, zu den aktuell bekannt gewordenen Vorgängen im Umweltausschuss am 19. Januar Stellung zu beziehen. Die erneute Panne, bei der mindestens weitere 1,3 Millionen Liter belastetes Wasser in den Rhein gelangt sind sowie der offensichtlich leichtfertige Umgang mit dem belasteten Löschwasser werfen auch auf die zuständige Bezirksregierung Köln und das Umweltministerium ein schlechtes Licht.
Nach den ersten Erfahrungen mit dem Unternehmen kurz nach der Explosion hätte ich erwartet, dass alle weiteren Schritte eng mit der zuständigen Behörden abgestimmt werden. Hier hätte sowohl die Bezirksregierung Köln als auch das Umweltministerium aktiv in den Prozess eingreifen und alle weiteren Schritte kontrollieren müssen. Wieso für den Umgang mit den circa fünf Millionen Litern belasteter Löschwasserrückstände nicht ein mit den Behörden abgestimmter Plan eingefordert wurde, ist vollkommen unverständlich. Es hätten erstens unbedingt die unterschiedlichen Alternativen geprüft werden müssen. Zweitens hätte eine mögliche Einleitung des Löschwassers in den Rhein zwingend unter der Kontrolle der Bezirksregierung und des LANUV stehen müssen. Drittens hätten die Niederlande über ein solche Vorgehen informiert werden müssen, da der Rhein dort der Trinkwassergewinnung dient. Eine absichtlich oder fahrlässig herbeigeführte Gewässerverunreinigung ist ein Straftatbestand. Deshalb muss jetzt endlich mit Nachdruck aufgeklärt werden, wie es zu den Vorfällen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Insofern ist es auch richtig, dass die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile in dem Fall ermittelt.
Dass alles nur scheibchenweise ans Licht kommt, gefährdet das Vertrauen in das Unternehmen und in die Aufsichtsbehörde. Umweltministerin Heinen-Essen darf sich nicht schützend vor Currenta stellen, sondern muss hier endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und anliegenden Kommunen handeln und für umfassende Transparenz in diesem Fall sorgen.“