Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den… weiterlesen
Rauer/Frieling: Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die… weiterlesen
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel… weiterlesen
Hanses/Golland: OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise… weiterlesen
Schäffer/Schick: CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung… weiterlesen
Brems/Schick: Fördern mit Fokus: Weniger Bürokratie, mehr Überblick und Tempo bei Planung und Genehmigung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten… weiterlesen
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Ein starker Start in das neue Schuljahr
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Grünen und CDU
Die Schule geht wieder los – und wir starten in das Schuljahr 2024/25 mit einer Reihe neuer Maßnahmen, die unseren… weiterlesen
Jablonski/Wermer: Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen beginnt am 1. August damit, Landesförderungen für Kultureinrichtungen verbindlich an Honoraruntergrenzen für Künstler zu knüpfen. NRW startet zunächst bei… weiterlesen
Vogelheim/Schnelle: Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und… weiterlesen
Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer Luft
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… weiterlesen