Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier… weiterlesen
Einsetzung eines PUA Solingen: SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Landtag
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen…. weiterlesen
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein… weiterlesen
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der… weiterlesen
Metz/Geerlings: Die Rahmedetalbrücke war kein Sorgenkind
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer auswärtigen Sitzung… weiterlesen
Brems/Schick: Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den… weiterlesen
Rauer/Frieling: Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die… weiterlesen
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel… weiterlesen
Hanses/Golland: OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise… weiterlesen
Schäffer/Schick: CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung… weiterlesen